Mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verfolgt nach Ländern wie Schweden, Kanada oder Mexiko auch Deutschland erstmals eine feministische Außenpolitik. Aber was genau ist damit gemeint? Miriam Mona Mukalazi, Doktorandin feministischer Sicherheitstheorien und Aktivistin, erklärt in ihrem Vortrag, was hinter dem Begriff steckt und kritisiert die feministische Außenpolitik Deutschlands aus postkolonialer Perspektive.
Als im März 2022 über das Sondervermögen der Bundeswehr diskutiert wurde, polterte CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag unter anderem, mit diesem Geld dürfe "keine feministische Außenpolitik" gemacht werden. Außenministerin Annalena Baerbock konterte: Eine feministische Sichtweise gehöre zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts sehr wohl dazu. Sie berichtete von ihrem Besuch bei den Müttern von Srebrenica in Bosnien-Herzegowina.
Bundesaußenministerin über feministische Außenpolitik: "Kein Gedöns"
Die Frauen hätten die Spuren beschrieben, die der Krieg in ihnen zurückgelassen habe, so die Außenministerin: "Frau Baerbock, damals wurde nicht gehandelt, Anfang der 90er-Jahre, als sie, als ihre Töchter, als ihre Freundinnen vergewaltigt worden sind, als Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht anerkannt war und nicht vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt wurde."
"Deswegen gehört zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise. Das ist kein Gedöns! Das ist kein Gedöns, sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit."
Dass eine feministische Perspektive Außenpolitik besser machen kann – und zwar für alle, nicht "nur" für Frauen – glaubt auch die Politikwissenschaftlerin und Aktivistin Miriam Mona Mukalazi. In ihrem Vortrag über feministische Außenpolitik erklärt sie, wie sich feministische Außenpolitik historisch entwickelt hat, wo sie bereits praktiziert wird, was sie ausmacht und welche Vorteile sie hat.
"Je stärker die geschlechterspezifische Ungerechtigkeit in einem Land, desto höher die Wahrscheinlichkeit inner- und zwischenstaatlicher Konflikte, von Instabilität und Terrorismus."
Unter anderem zitiert sie die Untersuchung "The first political order", die die Verbindung zwischen Frauenrechten und nationalstaatlicher Sicherheit unter die Lupe nimmt. Zwei Jahrzehnte an Forschung haben die Politikwissenschaftlerin Valerie M. Hudson, die emeritierte Politikprofessorin Donna Lee Brown und die Statistikprofessorin Perpetua Lynne Nielsen in dieser Arbeit untersucht.
Ergebnis: Steigt die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, steigt auch das Risiko für Konflikte, Kriege, Instabilität und Terrorismus.
Ziel feministischer Außenpolitik:
Mehr Frieden und Freiheit für alle Menschen
Es geht bei dem Ansatz also nicht "nur" um Diversität oder darum, patriarchale Strukturen abzuschaffen. Es geht auch darum, Konflikten vorzubeugen, so Miriam Mona Makulazi.
Und sie geht in ihrem Vortrag noch einen Schritt weiter: Eine feministische Außenpolitik könne nur dann wirksam sein und zu Verbesserungen beitragen, wenn sie nicht in eurozentristischen Denkmustern verhaftet bliebe.
"Wir müssen uns folgende Fragen stellen: Wer definiert, was Frieden für wen bedeutet? Welche Formen von Gewalt werden als Gefahr für den Frieden anerkannt und wieso?"
Das Patriarchat sei nur ein Baustein der Gefährdung von Frieden und Stabilität, so die Politikwissenschaftlerin und Aktivistin. Auch zum Beispiel Ableismus, Kolonialismus und Kapitalismus müssten mit in den Blick genommen werden, wolle man für Frieden und Sicherheit in der Welt sorgen – Stichwort: Intersektionalität.
Ein feministisches Verständnis von Außenpolitik erkenne die unterschiedlichsten Formen von Unsicherheiten, Risiken und Gewalt an und lege dabei einen Fokus auf marginalisierte Gruppen.
Leben in tatsächlicher Freiheit
Denn, so Miriam Mona Mukalazi, bei feministischer Außenpolitik geht es um weit mehr als um die Abwesenheit von Krieg – es geht um einen positiven Frieden: "Ein feministisches Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt die Grundannahme, dass wir alle erst in tatsächlicher Freiheit und Sicherheit leben können, wenn es tatsächlich alle tun."
"Ein feministisches Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt die Grundannahme, dass wir alle erst in tatsächlicher Freiheit und Sicherheit leben können, wenn es tatsächlich alle tun."
Miriam Mona Mukalazi ist Doktorandin feministischer Sicherheitstheorien an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Zurzeit arbeitet sie als Gastforscherin an der Georgetown University in Washington D.C.. Mukalazi engagiert sich ehrenamtlich bei der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, dem Forum Ziviler Friedensdienst und der NGO Women Engage for a Common Future. Sie bezeichnet sich selbst als "activist scholar".
Ihren Vortrag über Feministische Außenpolitik hat sie in Anlehnung an einen Vortrag, den sie beim Feministischen Salon des Frauenberatungszentrums Köln gehalten hat, für uns aufgezeichnet.