Thomas Kemmerich will zurücktreten. Für die FDP-Politikerin Tina Pannes ist das die einzige Lösung. Der FDP-Mann habe die Wahl zum Ministerpräsidenten niemals annehmen dürfen, so die 37-Jährige. Für die FDP gehe es jetzt um Aufarbeitung.
Eineinhalb Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsident im thüringischen Landtag will Thomas Kemmerich sein Amt niederlegen. Er ist mit Stimmen von FDP, CDU und AfD in das Amt gewählt worden. CDU und FDP kommen zusammen auf 26 Sitze von insgesamt 90 im Landtag. Die AfD hat 22. Der Rücktritt wird voraussichtlich Neuwahlen nach sich ziehen.
"Der Rücktritt war vollkommen alternativlos", sagt Tina Pannes, FDP-Kommunalpolitikerin in Nordrhein-Westfalen. Sie ist Vorsitzende der FDP in Ratingen. Doch damit sei noch lange nicht alles wieder gut. Denn Thomas Kemmerich hätte die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten auf keinen Fall annehmen dürfen, so die 37-Jährige.
"Thomas Kemmerich hätte die Wahl unter keinen Umständen annehmen dürfen."
Mit seinem Rücktritt sei der Alptraum in Thüringen aber noch nicht zu Ende. Innerhalb der Liberalen geht es nun um die Aufarbeitung der Wahl in Thüringen, so Tina Pannes. In der Partei sei man sich weitestgehend darüber einig, dass sich Thomas Kemmerich nicht hätte wählen lassen dürfen. Alle seien schockiert gewesen.
"Mein Eindruck ist, dass alle in der FDP schockiert waren."
FDP-Chef Christian Lindner ist am 6. Februar für Gespräche nach Erfurt gereist und hat darauf gedrängt, dass Thomas Kemmerich sein Amt wieder aufgibt. Das sei die einzige mögliche Lösung gewesen, so Tina Pannes. Auch der Landesverband Thüringen sei nun gefragt, sich das Wahlgeschehen noch einmal genau anzuschauen und aufzuarbeiten.
Christian Lindner klärt und stellt die Vertrauensfrage
Doch es gab auch viel Kritik an Christian Lindner. Der will als Reaktion im FDP-Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen. Tina Pannes ist sich sicher, dass Lindner das Vertrauen ausgesprochen wird. Das sei auch richtig, denn die Verantwortung trage zunächst einmal Thomas Kemmerich. Ein Rücktritt Christian Lindners sei auch keine Lösung: Die FDP müsse jetzt als Team die Situation klären und aufarbeiten.
Dazu gehört auch die Frage, wie sich die Partei zu Thomas Kemmerich stellt. Denn der Politiker hatte trotz massiver Kritik zunächst an seinem Amt festgehalten.
"Das war der zweite Schock. Dass Thomas Kemmerich auch 24 Stunden nach der Wahl das Ganze noch nicht richtig verstanden hatte."
Aber Tina Pannes hält nichts von einfachen Lösungen. Selbst wenn Thomas Kemmerich aus der Partei austreten sollte, blieben die Liberalen in der Verantwortung die Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD aufzuarbeiten.
Keine Alternative zu Christian Lindner
Dass Christian Lindner die Vertrauensfrage übersteht, davon ist auch Theo Geers aus dem Dlf-Hauptstadtstudio überzeugt. Denn für Christian Lindner gebe es zurzeit gar keine Alternative. "Die Partei ist auf ihn zugeschnitten", sagt Theo Geers.
In der Glaubwürdigkeitsfalle stecke Christian Lindner dennoch. Denn nach der Wahl von Thomas Kemmerich hat der FDP-Chef eben nicht direkt und deutlich gesagt, dass die Wahl nicht akzeptabel ist. Auch für die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt es schwierig: Der CDU-Landesverband Thüringen hat sich durchgesetzt, er lehnt vorerst Neuwahlen ab.