Wenn die Luft in Städten allzu dreckig wird, sollen Fahrverbote für Dieselautos kurzfristig Besserung bringen - so der Plan des Bundesumweltministeriums. Dass es tatsächlich so weit kommt, ist aber eher unwahrscheinlich.
Ein konkretes Datum, ab wann Fahrverbote umgesetzt werden sollen, gibt es nicht, dafür aber ein "Sammelsurium aus denen Städte und Gemeinden aussuchen dürfen, wie sie Fahrverbote regeln wollen", sagt DRadio-Wissen-Reporter Paul Vorreiter.
- Option 1: Die Plakettenlösung. Eine blaue Plakette besagt, dass nur noch Dieselautos, die besonders umwelftreundlich sind, in die Stadt gelassen werden dürfen.
- Option 2: Sperrung für Straße. Bestimmte Straßen werden für Dieselautos gesperrt, beziehungsweise werden hier nur noch neuere Dieselautos zugelassen.
- Option 3: Die Datumslösung. An einem bestimmten Datum dürfen nur noch Autos mit entweder gerader oder ungerader Endziffer in die Stadt.
- Option 4: Die Städte und Gemeinden ändern gar nichts.
Bei Option 1 bis Option 3 sind für Gewerbetreibende oder LKW, die Innenstädte beliefern, Ausnahmen denkbar.
Die EU macht Druck
Dass das Bundesumweltministerium plötzlich so stark auf Fahrverbote drängt, mag überraschen, doch die Zeit drängt, glaubt man den Behörden: Seit 2010 gibt es dauerhafte Grenzwertüberschreitungen in mindestens 80 Städten. Weil der Zustand schon so lange andauert, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, so ein Sprecher des Umweltministeriums.
"Die EU hat das Verfahren eröffnet, weil sie der Meinung ist, Deutschland tut zu wenig, um gegen diese Werte vorzugehen. Insofern sieht sich das Umweltministerium besonders unter Zugzwang."
Doch die Kritik gegen das Verbot wächst: Das Verkehrsministerium weist darauf hin, dass es eine wirtschaftsfeindliche Entscheidung sei. Widerstand für Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD kommt aber auch aus den eigenen Reihen, sagt Paul Vorreiter: "Sigmar Gabriel ist seiner Parteifreundin in den Rücken gefallen und hat gesagt, diese Regelung ist vielleicht nicht die beste, die man nehmen sollte, und hat darauf verwiesen, den Öffentlichen Nahverkehr auf Elektromobilität umzugestalten."
"Die Chancen, dass das durchkommt, sind relativ gering, weil der Widerstand schon sehr drastisch ist."