Angesichts der Europawahl fragen sich viele potenzielle Wählerinnen und Wähler: "Was hat das mit mir zu tun?". Dabei wirkt sich die Politik der EU durchaus auf unser tägliches Leben aus, besonders in Sachen Klimapolitik, digitaler Wandel und Handel.
Am kommenden Sonntag (09.06.2024) ist Europawahl. Ein guter Zeitpunkt, um sich näher anzuschauen, welche Auswirkungen die in Brüssel und Straßburg getroffenen Entscheidungen auf unser tägliches Leben haben.
Die EU wird oft als bürokratisch und distanziert wahrgenommen – weit weg von unserem Alltag. Aber auch jenseits vom Wegfall der Roaming-Gebühren wirkt Europa deutlich in unseren Alltag hinein. Wenn auch oft auf einer abstrakteren Ebene, wie die Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel erklärt.
Frieden und Bewegungsfreiheit
Zu den wichtigsten EU-Errungenschaften gehöre, dass wir zumindest in den Mitgliedsländern Frieden haben, dass es europaweit Standards für den Verbraucherschutz gibt, und dass wir uns innerhalb des Schengenraums frei zwischen den Ländern bewegen können. Alles Dinge, die wir gar nicht mehr bemerken, für die jedoch die EU Voraussetzung war und ist.
"Europa ist wahnsinnig selbstverständlich geworden, dabei ist es das nicht. Daher ist diese Europawahl so wichtig, denn das kann alles ganz schnell rückgängig gemacht werden."
Pornschlegel arbeitet in Sachen Nachhaltigkeitspolitik. Sie betont, dass die EU im Rahmen des Green Deals in den letzten Jahren sehr viel reguliert und politisch ermöglicht hat, um sicherzustellen, dass es europaweit Klimaschutzregelungen und digitale Transformation gibt, unter anderem durch die Bereitstellung von Fördergeldern für Innovationen.
"Und wenn die Rechtsextremen gewinnen sollten, dann geht es nicht mehr voran. Und das ist das größte Problem, das wir gerade haben ."
Die nationale und die EU-Ebene arbeiten in Europa sehr eng zusammen, wie Pornschlegel betont. Das werde in der Öffentlichkeit nur nicht so wahrgenommen. In vielen Politikbereichen gebe es aber eine geteilte Kompetenz, wo EU und die nationale Ebene zusammen entscheiden.
Nichts ohne die Mitgliedsstaaten
Noch vor Klimapolitik und digitaler Transformation sei zum Beispiel die Handelspolitik ein Bereich, in dem die EU ganz klar den Ton angibt. In anderen Bereichen hat sie wiederum Einfluss auf unseren Alltag, zum Beispiel in Sachen Sozial- oder Bildungspolitik.
"Es gibt eben nicht diesen europäischen Superstaat, weil die Mitgliedsländer eigentlich immer was zu sagen haben."
Aufgrund ihrer institutionellen Struktur gibt es neben der EU-Exekutive, also der Kommission, auch die Legislative in Form des Parlaments, sowie den Rat, der sowohl exekutive als auch legislative Aufgaben wahrnimmt. Das heißt: Ohne die Mitgliedsländer passiert in der EU gar nichts.
Imageproblem der EU
Doch die meisten EU-Bürgerinnen und -Bürger bekommen sehr wenig davon mit, was in Brüssel entschieden wird. Gründe dafür gibt es viele: In der EU werden 24 verschiedene Sprachen gesprochen. Und viele der EU-Kommissare sind gar nicht bekannt. Es ist auch schwierig, sowohl nationale Politik als auch europäische Politik gleichzeitig zu verfolgen.
"Ein Imageproblem hat die EU auf jeden Fall. Wir haben keine europäische Öffentlichkeit. Dadurch ist es schwierig zu verstehen, was die EU macht."
Man müsse sich, wenn man dem auf den Grund gehen will, nur ein wenig Zeit nehmen, denn viele Informationen über die EU und ihre Politik seien online verfügbar, sagt die Politikwissenschaftlerin. So könne man mit ein klein wenig Einarbeitung durchaus sehr viel über die aktuelle EU-Politik lernen. Denn: "Brüssel ist gar nicht so weit weg", wie Sophie Pornschlegel sagt.