Erst der beinahe Grexit, dann der tatsächliche Brexit. Die EU, so viel steht fest, hat ein Beliebtheitsproblem. Das liegt auch an ihrem institutionellen Aufbau, erklärt Rechtswissenschaftler Christoph Möllers in seinem Vortrag.
Es ist eher ungewöhnlich, politische Institutionen als solche zu bewerten. Wir unterscheiden im Allgemeinen zwischen einer Institution selbst und der politischen Ausrichtung der Institution, die sich auch ändern kann, sagt Christoph Möllers. Er ist Rechtswissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin.
"Wir sind in der Regel nicht Deutschland-skeptisch. Wir nehmen die Existenz der Bundesrepublik hin und reden dann darüber, wie sie politisch geführt wird."
Woran aber liegt es, dass wir die EU in Kategorien von Beliebtheit und Skepsis bewerten? In seinem Vortrag beschreibt der Rechtswissenschaftler, wie der institutionelle Aufbau der EU zur Euro-Skepsis beiträgt.
EU: Keine Regierung vorhanden, die verantwortlich gemacht werden kann
Ein Grund ist, dass wir keine Regierung der EU haben, sagt Christoph Möllers. Es ist ein Charakteristikum moderner Politik, dass wir einen Staat nicht einfach mit seiner Regierung und deren Politik identifizieren. Wenn es aber keine Regierung gibt, die politische Entscheidungen verantwortlich gemacht werden kann, dann führt das zu einer Skepsis gegenüber der Institution als solcher, so der Rechtswissenschaftler.
Im Falle der EU kommt noch hinzu, dass sie so viele Organe hat, dass wir nicht wissen, wer eigentlich regiert: die Kommission, der Europäische Rat, einzelne Staaten oder das Parlament.
"Mit dem Fehlen einer Regierung fällt auch die Unterscheidung weg, die wir zwischen der politischen Gemeinschaft und ihrer politischen Ausrichtung machen."
Außerdem habe die Möglichkeit eines EU-Austritts den EU-Skeptikern Aufwind verliehen, erklärt Christoph Möllers. Weil die juristischen Bedingungen eines Austritts festgelegt sind, können Austrittsbefürworter auf ein direktes Ziel ihrer EU-Skepsis verweisen.
Eine positive Definition der EU fehle
Durch die Austrittsmöglichkeit wird die EU nur negativ definiert, sagt Christoph Möllers. Es fehle hingegen eine positive Definition, die der Europäischen Union die Möglichkeit gebe, einzelne Mitgliedsstaaten rauszuschmeißen, wenn diese nicht mit den Werten der EU übereinstimmten. Denn: "Solange Ungarn in der EU ist, ist die EU auch Ungarn," bilanziert Christoph Möllers.
"Wir reden in der unpolitischen Kategorie der Skepsis, wegen der unvollendeten politischen Organisation der Europäischen Union."
Der Vortrag:
Der Vortrag von Christoph Möllers heißt "Institutionelle Bedingungen der Euroskepsis". Und er hat ihn am 23. Juni im Rahmen der Reihe "Havarie Europa. Zur Pathogenese europäischer Gegenwarten" am Hamburger Institut für Sozialforschung gehalten.