Ulrike Guérot hat eine Utopie: Sie will ein Europa mit offenen Grenzen - nicht nur für Waren sondern auch für Menschen. Flüchtlinge sollen ihre eigenen Städte bauen dürfen; Integration spielt keine Rolle. Wie realistisch ist diese Utopie?

Die EU auf der einen Seite, die Nationalstaaten auf der anderen. Im Moment wollen viele EU-Mitgliedsstaaten vor allem eins: Souverän sein, Grenzen zu machen. Für Ulrike Guérot steht das im krassen Gegensatz zur europäischen Idee. "Wir sehen es ja gerade: Eigentlich sollen wir alle Flüchtlinge aufnehmen. Herr Orbán sagt nein, er ist souverän. Die Polen sagen nein, sie sind souverän. Herr Cameron will gerade austreten. Marine Le Pen rockt durch Frankreich. Jeder Staat hat seine eigene Idee, ist souverän und will seine eigene Entscheidung durchsetzen. Es können aber nicht zwei Leute souverän sein." Souveränität sei das Recht auf Nichteinmischung, sagt Ulrike Guérot.

"Entweder sind die Nationalstaaten souverän. Oder die EU ist souverän. Entweder kann die EU hineingrätschen, dann müssten wir den Polen und Ungarn jetzt sagen: Nehmt Flüchtlinge auf. Das können wir aber nicht."
Ulrike Guérot über Souveränität

Europa - neu gedacht

Darum hat sie ein neues Europa geschaffen - in der Theorie. Europa ist in ihrer Utopie eine Republik mit einer neuen territorialen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung. In dieser Utopie gibt es keine Nationalstaaten mehr, stattdessen bestehe Europa aus 50 bis 60 Regionen - Bayern, Schottland, Tirol, Savoyen, Böhmen-Mähren und viele mehr. "Das sind die konstitutionellen Träger der europäischen Republik. In dieser Republik sind alle gleich vor dem Recht und die europäischen Regionen haben weitgehend Autonomie." Sie sollen aber verknüpft sein über ein parlamentarisches Modell, in dem die Gewaltenteilung funktioniert.

Europa als Gemeinwesen

Für uns als Generation Erasmus ist die europäische Idee Alltag. Wir kennen das nicht anders: Reisen ohne Grenzen, binationales Studium, Praktika in verschiedenen Ländern. Es gibt aber auch Europäer, die gar nicht von diesen Vorteilen profitieren. "Weil sie nicht so mobil sind", sagt Ulrike Guérot. Zurzeit gebe es in der EU zwar einen Binnenmarkt, es werden Staaten integriert, aber nicht Bürger vereint, kritisiert Ulrike Guérot.

Lösung: Republik Europa

Hinzu komme, dass die demokratischen Strukturen in der EU nur unzureichend seien, sagt sie. Darüber habe sie nachgedacht und ihr ist aufgefallen: "Wann immer man sich entschlossen hat in der Geschichte eine politische Einheit zu bilden, dann hat man immer eine Republik gegründet." Dieses Kulturgut hat sie dann auf die gegenwärtige Situation in der EU anwenden wollen. Darum lautet ihr Vorschlag: Schafft die Nationalstaaten ab und gründet eine Republik Europa.

"Politische Einheiten kann man nur gründen, wenn die Bürger gleichgestellt sind: bei Wahlen, vor dem Recht, bei Steuern und beim Zugang zu sozialen Rechten sind alle gleichgestellt. Das ist die Voraussetzung für ein Europa, das als Gemeinwesen funktioniert."
Ulrike Guérot über die Republik Europa
Shownotes
Ulrike Guérot über Europa
Grenzen abschaffen, statt zu machen
vom 29. Februar 2016
Moderatorin: 
Sonja Meschkat
Gesprächspartnerin: 
Ulrike Guérot, leitet das European Democracy Lab