Europa bezeichnet sich jetzt als LGBTQI*-Freiheitsraum. Eine schöne Geste, findet die Aktivistin Katrin Hugendubel. Rechtliche Diskriminierung bleibe aber ein Problem – auch in Deutschland.
Die EU ist Freiheitszone für LGBTQI*. Das hat das EU-Parlament am 11.03.2021 entschieden. Es reagiert damit auf quasi-staatliche Aktionen in Polen gegen Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung. Über 80 Städte hatten sich dort zu sogenannten "LGBT-freien Zonen" erklärt.
Diese Zonen befinden sich fast ausschließlich im Südosten des Landes und bedecken grob geschätzt knapp ein Viertel des polnischen Staatsgebietes. Grundlage vieler dieser Erklärungen ist eine Charta, die sich implizit gegen Beziehungs- und Lebensweisen richtet, die nicht heterosexuell sind. Sie deckt sich mit dem Kurs der polnischen Regierungspartei PiS.
Mit Ablehnung auf das Gegensignal der EU reagierten die Rechtskonservativen und Rechtsnationalen im Parlament. Sie warfen den anderen Fraktionen linke Ideologie und Propaganda vor.
"Durch diese Abstimmung im Parlament wird sich die Lage leider nicht sofort ändern."
Katrin Hugendubel vom LGBTQI*-Dachverband ILGA begrüßt die EU-Erklärung als symbolische Geste, forderte aber mehr konkrete Schritte. Auch die erste EU-LGBTQI*-Strategie, die im November angenommen wurde, sei wichtig. Die Diskriminierung nicht-heterosexuell Lebender in Teilen Polens sei aber dennoch quasi amtlich, sagt Katrin Hugendubel.
Polen verstoße gegen EU-Verträge und die EU-Rechtslage, so die Aktivistin. "Diese Deklarationen, die in Polen angenommen wurden, sind nicht nur symbolischen Gesten. Denn damit verpflichten sich diese Kommunen traditionelle Familien in allen ihren Politiken, aber auch in dem, wie sie Gelder ausgeben, zu fördern." Das impliziere eine Diskriminierung anderer. Darum habe man bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht.
"Wir haben mit zwei polnischen Organisationen Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, fordern ein Vertragsverletzungsverfahren und sehen bis jetzt keine Aktion der EU-Kommission."
Jeder EU-Mitgliedsstaat habe noch Hausaufgaben zu erledigen, was die Gleichberechtigung von LGBTQI*Menschen angeht, sagt Katrin Hugendubel. Innerhalb der EU sei die Lage von LGBTQI*-Menschen besonders in Ungarn und Polen schlecht, aber auch in Deutschland gebe es gesetzliche Lücken.
Konkrete, rechtliche Probleme
Als Beispiel nennt sie die Tatsache, dass es noch immer kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gibt. Ein liberales Gefühl, das Gefühl einer offenen Gesellschaft, lasse vergessen, wo es auf rechtlicher Ebene immer noch Probleme gebe.
"Es geht auch um Deutschland. Die Reform des Transsexuellengesetzes zieht sich jetzt Jahre hin. Deutschland hat keinen LGBTQI*- Aktionsplan, wie viele andere EU-Mitgliedsstaaten."
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