Beim EU-Gipfel in Slowenien geht es auch um den möglichen Beitritt von sechs Westbalkan-Staaten. Mit manchen wird schon lange diskutiert, aber es fehlen wichtige Reformen. Andere sind mittlerweile frustriert vom Hin und Her der EU.
Die möglichen EU-Beitrittskandidaten sind Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Bosnien, Serbien und Kosovo. Aber mit sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen.
Diese sechs Länder bilden formal drei Gruppen, so unsere Brüssel-Korrespondentin Bettina Klein. Denn der Prozess der Erweiterung der EU ist mit vielen einzelnen Schritten verbunden, die nach und nach erfüllt werden müssen.
Westbalkanländer und der EU-Beitritt
Mit Montenegro und Serbien zum Beispiel laufen bereits Beitrittsverhandlungen. Das ist formal ein wichtiger Prozess, aber in der Praxis bedeutet es nicht unbedingt viel.
Mit Serbien zum Beispiel halten die Verhandlungen seit sieben Jahren an, aber ein möglicher EU-Beitritt ist weiterhin fern. Das liegt auch daran, dass in Serbien nötige demokratische Reformen ausbleiben, so Bettina Klein. "Serbien ist zurzeit eher ein Sorgenkind."
Nord-Mazedonien wird hingehalten
Albanien und Nord-Mazedonien wiederum wurde zugesagt, dass Verhandlungen zum EU-Beitritt aufgenommen werden. Doch das EU-Land Bulgarien wiederum bremst hier.
Nord-Mazedonien hatte sogar seinen Namen von Mazedonien in Nord-Mazedonien geändert, um dem EU-Land Griechenland entgegenzukommen. Denn dort gibt es eine Provinz, die Mazedonien heißt. "Dann hat sich Mazedonien in Nord-Mazedonien umbenannt, um damit die Zustimmung Griechenlands zu bekommen", sagt Bettina Klein. Aber jetzt verweigert sich Bulgarien. Es gäbe noch einen historisch-kulturellen Streit, der noch nicht ausgestanden sei. Das politische Manöver aus Bulgarien zeigt, dass ein Mitgliedsland ausreicht, um die EU-Beitrittsverhandlungen aufzuhalten.
"Ein einziges EU-Mitgliedsland kann quasi den ganzen Beitrittsprozess stoppen."
Für Kosovo und Bosnien-Herzegowina ist der Weg noch länger. Sie bewerben sich um einen Beitritt. Kosovo zum Beispiel ist bislang noch nicht einmal von allen EU-Mitgliedsländern als unabhängiger Staat anerkannt, so Bettina Klein. Aber das ist die Voraussetzung, um überhaupt den Prozess einer möglichen Aufnahme zu starten.
Innerhalb der EU gehen die Meinungen über den Westbalkan und die Erweiterung auseinander. Österreich zum Beispiel macht sich stark dafür, die Länder in die EU aufzunehmen. Aber ebenso Kroatien und Slowenien. "Sie machen sich immer wieder besonders stark für die Integration der restlichen sechs Balkanländer", sagt Bettina Klein. Dafür sprechen regionale Verflechtungen, auch stärkere Handlungsbeziehungen.
"Die Union befindet sich in einem geostrategischen Spagat."
Ebenso hat die EU insgesamt ein Interesse daran, die Region an sich zu binden. Auch um Staaten wie Russland oder China nicht zu erlauben, sich finanziell quasi im Westbalkan einzukaufen und die eigenen politischen Interessen zu vertreten.
Doch zugleich kann die EU keine Länder aufnehmen, die nicht die Bedingungen erfüllen. Darauf macht zum Beispiel Frankreich immer wieder aufmerksam, ebenso die Niederlande und Dänemark. Damit wird die Erweiterung zu einem politischen Spagat.