Die Klimabewegung Letzte Generation ist zwar keine Partei, sie kann aber bei der Europawahl als sonstige politische Vereinigung antreten. Die Voraussetzungen dafür schafft sie gerade. Mit 250.000 Stimmen bekommt sie einen Platz im EU-Parlament.
Die Klimabewegung Letzte Generation hat sich strategisch neu ausgerichtet: Aktionen, wie auf Straßen festkleben, soll es nicht mehr geben. Sie wollen auf andere Art und Weise für mehr Klimaschutz demonstrieren und sich direkt im Europaparlament einmischen.
Einfluss auf EU-Politik nehmen
Obwohl die Letzte Generation keine Partei ist und das erst einmal auch nicht werden will, kann die Bewegung bei der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 antreten. Im Gegensatz zur Bundestagswahl sind bei der Europawahl auch sonstige politische Vereinigungen zugelassen und als solche will sich die Letzte Generation anmelden.
"Wir wollen den Widerstand ins Parlament bringen und wir wollen endlich den jungen Menschen da draußen eine Möglichkeit geben ein Kreuz da zu setzen, wo sie wirklich dran glauben – nämlich an den Widerstand, an die Menschen, die da endlich mal richtig aufmischen."
Ziel der Letzten Generation ist es, den Protest für mehr Klimaschutz direkt ins Parlament zu tragen und sich so Gehör zu verschaffen.
Dass ihr das gelingen wird, ist gar nicht so unwahrscheinlich. Bestimmte Voraussetzungen, um als sonstige politische Vereinigung zu gelten, erfüllt die Letzte Generation bereits:
- Sie ist eine Organisation mit Mitgliedern
- nimmt an der politischen Willensbildung teil
- hat ihren Sitz, ihre Mitglieder in der EU und übt dort auch ihre Tätigkeit aus
- sie ist auf die Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichtet
Nach eigenen Angaben hat die Letzte Generation bereits eine sonstige politische Vereinigung gegründet. Weitere Voraussetzungen, um an der EU-Wahl teilzunehmen: Sie müssen 4000 Unterschriften sammeln, wenn sie in allen EU-Ländern wählbar sein wollen.
Breite Basis an Unterstützer*innen
Allein bei Instagram hat die Letzte Generation rund 68.000 Follower*innen. Wenn davon nur ein Bruchteil unterschreiben würde, hätten sie schon genug. Tatsächlich hat die Bewegung in ihrem Instagram-Kanal Freiwillige aufgerufen, beim Unterschriftensammeln zu helfen. Außerdem bitten sie um Spenden für den Wahlkampf. Das Startguthaben von 50.000 Euro haben sie laut Statement der Gruppe zusammen.
Ein ausführliches Programm zur Europawahl gibt es noch nicht. Hauptziel ist, gegen die in ihren Augen zu langsame Klimapolitik der EU und von Deutschland vorzugehen. Zwei mögliche Spitzenkandidatinnen gibt es wohl schon. Um einen Platz im EU-Parlament zu bekommen, reicht ein Stimmanteil von 0,5 Prozent. Das sind knapp 250.000 Stimmen.