Als Reaktion auf die Zölle der Trump-Regierung diskutiert die EU eine Digitalsteuer: US-Unternehmen wie Netflix, Amazon oder Meta würden dann dort Steuern zahlen, wo sie Gewinn machen. Der Digitalverband Bitkom warnt vor negativen Folgen für Verbraucher.
Die Europäische Union erwägt als Antwort auf die von der US-Regierung angekündigten Zölle eine Digital-Steuer für Tech-Unternehmen wie Alphabet, Amazon, Apple, Microsoft, Paypal, Netflix oder Starlink einzuführen. Die Unternehmen operieren weltweit und streichen Gewinne ein. Da die Firmenhauptsitze außerhalb Europas sind, zahlen sie bei uns nur minimale Steuern.
Einer aktuellen Studie zufolge zahlten die Tech-Giganten nicht einmal 10 Prozent der Gewinne aus dem Europageschäft als Steuern. Zum Vergleich: Für andere Unternehmen aus Handel und Industrie liegt der Steuerertrag mit rund 23 Prozent dagegen mehr als doppelt so hoch.
"Sie soll – vereinfacht ausgedrückt – dafür sorgen, dass die Steuern dort gezahlt werden, wo der Gewinn entsteht. Also bei uns in Europa."
Eine Digitalsteuer könnte dieses Missverhältnis ändern. Weil sie dafür sorgt, dass Steuern dort gezahlt werden müssen, wo sie entstehen – also auch bei uns in Europa. Es geht dabei um viele Milliarden Euro.
Laut der US-amerikanischen Chamber of Commerce exportierten die USA 2021 digitale Dienstleistungen im Wert von 283 Milliarden US-Dollar nach Europa. Ein anderes Gutachten des Center for European Policy Studies hat berechnet, dass eine Abgabe auf die europäischen Onlineumsätze der US-Unternehmen der EU bereits im nächsten Jahr ein Plus von fast 40 Milliarden Euro verschaffen könnte.
"Diese Summe würde sich ergeben, indem man zum Beispiel 5 Prozent Steuern auf alle EU-Geschäfte großer digitale Unternehmen aufschlägt."
Der jährliche EU-Haushalt würde so seine Einnahmen um fast ein Fünftel erhöhen. Noch hält sich die EU mit der Einführung der Digital-Steuer zurück – obwohl sie immer wieder gefordert und diskutiert wurde. Grund ist die Angst vor einem weltweiten Handelskrieg.
Die Washington Post berichtet, dass europäische Beamte – angesichts der drohenden Trump-Zölle – bereits seit Wochen hinter verschlossenen Türen über die Einführung möglicher Strafzölle debattieren. Ein EU-Beamter sagte, so eine Digitalsteuer sei lange als übermäßig provokativer Schritt angesehen worden. Aber die anhaltende Eskalation der Trump-Regierung habe die "Torpfosten verschoben."
Mögliche Folgen für die User und Userinnen
Welche Auswirkungen solche Steuern auf User*innen hätten, ist nur schwer zu sagen, sagt Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin Martina Schulte. Ob Dienste wie Insta oder Google dann noch kostenlos nutzbar wären, kann unsere Reporterin nicht einschätzen. Der deutsche Digitalverband Bitkom warnt vor den wirtschaftlichen Folgen. Eine mögliche Konsequenz wäre, dass etwa ein Streaming-Abo dann deutlich mehr kosten könnte.
Unsere Netzreporterin sagt, dass es aber auch ganz anders kommen könnte. "Google hatte ja zum Beispiel bei einer früheren Diskussion über eine mögliche Digitalsteuer in der EU mal angekündigt, solche Mehr-Kosten an die Werbekunden weiterzugeben", so Martina Schulte.
Eine solche Steuer würde in erster Linie Unternehmen und Verwaltungen besonders hart treffen. Weil es zu den amerikanischen Produkten im schlimmsten Fall keine gleichwertigen europäischen Alternativen gibt und sie dann im Zweifelsfall für die gleichen Produkte amerikanischer Unternehmen mehr bezahlen müssten.
Abhängigkeit von Technologien aus den USA
Eine aktuelle Zahl aus einer Bitkom-Umfrage unterstreicht das. Demnach sehen sich 81 Prozent der befragten Unternehmen "abhängig vom Import digitaler Technologien und Leistungen aus den USA". Dass sich US-Unternehmen in so einem Fall ganz vom europäischen Markt zurückziehen, hält Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin Martina Schulte für unwahrscheinlich. Europa ist ein zu großer Markt für die Firmen: Hier leben 450 Millionen Menschen, das sind 100 Millionen mehr als in den USA.
Und aus europäischer Sicht geht es kaum ohne die US-amerikanischen Unternehmen und Dienstleistungen. Denn derzeit fehlt es in Europa laut Bitkom schlicht an Alternativen. Trotzdem prüft die EU-Kommission in der aktuellen Situation aber alle Optionen – und das könnte auch eine Digitalsteuer für amerikanische Internetkonzerne sein.