Nach fünf Jahren Verhandlung besiegeln die EU ihr bislang größtes Freihandelsabkommen mit Japan: Jefta. Anders als bei den Abkommen mit den USA und Kanada - TTIP und Ceta - gibt es kaum Proteste.
Die EU knüpft große Erwartungen an das größte Handelsabkommen, das sie jemals geschlossen hat. Es heißt Jefta (kurz für "Japan-EU Free Trade Agreement", der offiziell Name ist EPA (kurz für "Economic Partnership Agreement"). Im Herbst 2019 soll es in Kraft treten.
EU und Japan besiegeln Freihandelsabkommen Jefta
Jefta regelt alles, was geregelt sein muss, damit der Handel zwischen der Europäischen Union und Japan freier ablaufen kann, erklärt unser Korrespondent in Brüssel, Peter Kapern. Dazu gehört:
- Abschaffung fast aller Zölle
- Anerkennung gegenseitiger Standards
- Schutz von Herkunftsbezeichnungen, etwa "Thüringer Bratwurst"
Die neue Freihandelszone umfasst stattliche 600 Millionen Verbraucher. Durch den Abbau von Hemmnissen und Hürden erhofft sich die EU einen enormen Handelszuwachs.
"Die Europäische Kommission schätzt, dass der Handel zwischen Europa und Japan um 24 Prozent wächst."
Anders als beim Handelsabkommen mit den USA, TTIP, oder dem mit Kanada, Ceta, gibt es so gut wie keine Proteste gegen Jefta. Ein Grund dafür ist, so Kapern, dass sich Jefta in einem entscheidenden Punkt von den beiden anderen Abkommen unterscheidet: Es beinhaltet kein Investitionsschutzabkommen, also keinen völkerrechtlichen Vertrag, der Investoren und Investitionen im jeweils anderen Staat schützt. Und auch die umstrittenen Schiedsgerichte sind darin nicht enthalten, sagt Kapern.
Lehren aus dem Streit um TTIP und Ceta
Die Beteiligten haben aus den Protesten gegen die beiden anderen Abkommen gelernt, meint unser Korrespondent. Weil Ceta etwa neben Handelsfragen, Zöllen und Standards auch Fragen des Investitionsschutzes behandelt, konnten die EU und die Mitgliedstaaten nicht alleine darüber abstimmen - die nationalen Parlamente hatten ein Mitspracherecht. Als Ceta in seine Schlussphase ging, erzählt Kapern, drohte das mächtige Regionalparlament der belgischen Region Wallonie plötzlich mit einem Veto. Bis das überwunden war, hat es lange gedauert.
Jefta: Nationale Parlamente außen vor
Deshalb wurden im Abkommen mit Japan Handelsabkommen von anderen Abkommen getrennt, die durch nationale Parlamente abgesegnet werden müssen. Und genau das könnte auch nachträglich noch bei Ceta passieren, so Kapern, das bisher nur vorläufig in Kraft ist und dem ein Veto Italiens droht.
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