Vor drei Jahren hat die EU eine Jobgarantie für Jugendliche ausgesprochen. Sie hat europaweite Programme für Ausbildungsplätze aufgelegt, vor allem in Krisenländern wie Griechenland, Spanien und Italien. Aber die Bilanz fällt schlecht aus: Zwischen 30 und 53 Prozent der Jugendlichen haben in diesen Ländern immer noch keinen Job.
In Deutschland, Österreich und den Niederlanden ist die Situation vergleichsweise gut geblieben. Aber da, wo es vor drei Jahren gebrannt hat, brennt es weiter lichterloh: Besonders in Griechenland sind weit über 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Aber auch in Italien, Spanien und Frankreich haben zwischen 30 und 45 Prozent der Jugendlichen keine Arbeit.
Ein unverantwortliches Versprechen: Die EU-Jugendgarantie
Die EU-Jugendgarantie gegen Arbeitslosigkeit ist ein Milliardenprogramm. Die EU hat damit vor drei Jahren quasi eine Jobgarantie ausgesprochen und allen Schulabgängern eine Weiterbildung oder einen qualifizierten Job in Aussicht gestellt. Und das sollte spätestens bis vier Monate nach Schulabschluss klappen oder auch, vier Monate nachdem man arbeitslos geworden ist.
Die Europäische Union hat Geld in die Länder überwiesen, wo es besonders dramatisch ist, nach Spanien zum Beispiel. Dort sind 45 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Doch in den spanischen Arbeitsämtern gibt es kaum qualifizierte Berater, die sich die Profile der Jobbewerber angucken und daraus etwas machen können.
„Da hat man hoch qualifizierten Uniabgängern einen Führerscheinkurs angeboten, damit sie Busfahrer werden können. Eine gute Sache, aber eben nichts für einen promovierten Chemiker.“
Spanische Unternehmen schicken die Bewerber, die sie ohnehin einstellen wollen, erstmal zum Arbeitsamt, um von dort 300 Euro Monatsprämie für ihre Firma zu kassieren. Das entlastet zwar die Unternehmen von den Kosten für diese Jobs, bringt aber keine neuen Arbeitsplätze.
In Portugal wurden mit dem EU-Geld Rockkonzerte veranstaltet, um für das Programm zu werben. Belgien und Rumänien haben Beratungsstellen unter der Rubrik "Jugendgarantie" eingerichtet. Neue Jobs kommen aber nur durch Reformen in der Politik. Zum Beispiel könnte man ein neues Start-up-Unternehmen, das Jugendliche einstellt, niedriger besteuern als ein Unternehmen, das seit zehn Jahren am Markt ist.
"Solange die Stellschrauben in der Politik falsch bleiben, kann die EU noch so viele Milliarden zahlen, es wird trotzdem nicht genug Arbeitsplätze für Jugendliche geben."
Es gibt fünf Millionen Jugendarbeitslose in der EU. Das ist praktisch ein kleiner Staat nur mit jugendlichen Arbeitslosen, um die sich der aktuelle EU-Gipfel gar nicht kümmert. Ende März beim nächsten Zusammentreffen des Europäischen Rates in Rom will die EU ihr Jubiläum feiern, 60 Jahre römische Verträge. Da wollen die Ratsmitglieder jetzt schon mal die Abschlusserklärungen vorbereiten, damit man in Rom nicht arbeiten muss.
"Da will man Champagner trinken. Deshalb tauchen die Jugendlichen bei der Abschlusserklärung gar nicht auf. Die fünf Millionen Jugendarbeitslosen werden einfach unter den Teppich gekehrt."