Die EU möchte mehr Transparenz und Gleichbehandlung, wenn es um die wirtschaftlichen Beziehungen mit chinesischen Unternehmen geht. China zeigt sich seit vielen Jahren gesprächsbereit, ändert aber kaum etwas. Die Verhandlungen zum sogenannten Investitionsabkommen gehen daher in die nächste Runde.
Seit über sechs Jahren sprechen die EU-Kommission und die chinesische Regierung schon über ein geplantes Investitionsabkommen. Bisher hat Peking viel versprochen, passiert ist aber wenig. Mit dem 14. September werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Ende des Jahres soll dann alles Nötige zum Investitionsabkommen besprochen sein.
Ziel des Abkommens ist es, dass beide Seiten Regeln für ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit festlegen. Betroffen sind also chinesische Firmen, die in Europa aktiv sind und europäische Unternehmen, die wirtschaftliche Beziehungen in China haben. Die allgemeingültigen Regeln sollen der Wirtschaft beider Seiten zu Gute kommen.
Transparenz und Gleichbehandlung
Besonders die EU erhofft sich vor allem mehr Transparenz über die Aktivitäten chinesischer Unternehmen in Europa. Annemie Turtelboom, belgisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, vergleicht die fehlenden Daten und Informationen seitens der chinesischen Betriebe mit einem schwarzen Loch. Das Abkommen soll diese Lücke schließen. Auch sollen europäische Firmen einen leichteren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.
Stillstand seit über sechs Jahren
Bislang sind die Gespräche allerdings relativ festgefahren, berichtet ARD-Korrespondent Steffen Wurzel aus Schanghai. Denn: Die chinesische Regierung setzt bei den Verhandlungen zum Abkommen schon länger auf einen Kompromiss zwischen der EU und China.
Für viele EU-Staaten und europäische Wirtschaftsverbände ist ein Kompromiss hingegen keine Alternative. Ihr Argument: Anders als in China gibt die EU Unternehmen bereits einen vergleichsweise freien und offenen Rahmen für ihre wirtschaftlichen Beziehungen und Aktivitäten vor. Vor allem gelten für die Betriebe die gleichen Bedingungen – unabhängig von ihrem Standort.
"Egal ob ein Unternehmen aus Köln, Sofia, Helsinki oder eben aus Shanghai kommt: Die EU behandelt alle Firmen mehr oder weniger gleich. In China ist das nicht so."
In China hingegen fehle eine Gleichbehandlung für Unternehmen, die aus dem Ausland kommen im Vergleich zu den chinesischen Betrieben. Das müsse sich ändern, fordern viele EU-Staaten.
"Die Pointe dabei ist, dass Chinas Führung schon seit vielen Jahren – man kann sagen seit ungefähr 20 Jahren – genau das verspricht", sagt Steffen Wurzel. Tatsächlich passiert seitens der chinesischen Regierung in dem Punkt nichts.
Kritik aus Europa an Menschenrechtslage
Der Korrespondent beobachtet allerdings einen Wandel in der Haltung wichtiger europäischer Führungskräfte gegenüber Peking. Sie kritisieren die chinesische Regierung zunehmend öffentlich, wenn es zum Beispiel um die Themen Menschenrechte, die Proteste in Hongkong oder die Lage der Uiguren geht.
"Und das ist schon wirklich interessant, dass sich auch die deutsche Wirtschaft – die ja doch relativ abhängig von China ist – mehr und mehr kritisch gegenüber der kommunistischen Führung in Peking äußert", so der Korrespondent.
Einen Abschluss der Verhandlungen zum Investitionsabkommen Ende des Jahres sieht er aber nicht.