Der Deutsche Ethikrat hat sich gegen staatliche Sonderregeln für Corona-Geimpfte ausgesprochen. Hauptargument: Die Unsicherheit, ob Geimpfte weitere Personen anstecken könnten. Wir haben mit Alena Buyx, der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, gesprochen.
Sollen geimpfte Menschen Dinge tun können, die nicht geimpfte Menschen nicht dürfen? Laut ARD-Deutschlandtrend sind gut zwei Drittel der Deutschen gegen solche Erleichterungen. Der Deutsche Ethikrat sieht das ähnlich. Das unabhängige 26-köpfige Expertengremium, das mit seinen Stellungnahmen Orientierung für Politik und Gesellschaft geben soll, hält es für falsch, die wegen der Corona-Pandemie beschlossenen staatlichen Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte früher zu beenden. Das Befolgen von Regelungen wie Maske-Tragen oder Abstand halten könne man auch Geimpften weiterhin zumuten, wenn das notwendig sei.
Der Ethikrat habe sich zwei verschiedene Bereiche angeschaut, hat uns die Voritzende Alena Buyx erklärt.
Vertragsfreiheit der privaten Anbieter
Im Bereich der privaten Anbieter – Theater, Konzerte, Lesungen, Restaurants und so weiter – laute die Empfehlung: Wenn die Anbieter wieder aufmachen könnten, dann seien sie frei darin, sich auszusuchen, mit wem sie einen Vertrag machen.
"Wenn die Anbieter wieder aufmachen können, dann sind sie frei darin, sich auszusuchen, mit wem sie einen Vertrag machen. Das ist die Vertragsfreiheit."
In der Privatwirtschaft müsste man nur dann aus ethischen Gründen Einschränkungen machen, wenn es Angebote seien, die "ganz wichtig sind für eine basale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben". Beispiel: In einem abgelegen Dorf gibt es nur einen Supermarkt oder nur einen Bus, der in die Stadt fährt.
Shitstorm gegen Eventim
In diesem Zusammenhang gab es gestern (04.02.2021) breits Aufruhr um den Ticketverkäufer Eventim. "Eventim will Konzertbesuche an Corona-Impfung binden" – so oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen. Von Diskriminierung gegenüber Nicht-Geimpften war die Rede. Viele haben auch zum Boykott der Ticket-Plattform aufgerufen. Dabei war Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg eigentlich nur der Empfehlung des Ethikrates gefolgt, wie unsere Reporterin Rahel Klein erklärt.
Dass privatwirtschaftliche Veranstalter grundsätzlich die Möglichkeit haben sollten, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen, hatte der Eventim-Chef auf einen – noch nicht bekannten – Zeitpunkt in der Zukunft bezogen: Erst wenn auch alle, die das wollen, geimpft seien, könnte es so eine Regelung geben, sagte er im Interview mit der Wirtschaftswoche.
Im Unterschied zur Privatwirtschaft seien Privilegien für Geimpfte im öffentlichen oder staatlichen Bereich "vorerst nicht denkbar", sagt Alena Buyx vom Deutschen Ethikrat. Es sei nämlich noch nicht klar, ob die Menschen, die geimpft sind, nicht trotzdem das Virus weitergeben können.
Geimpfte könnten weiter ansteckend sein
Durch Privilegien für diese Menschen würden die Erfolge und Verbesserungen der pandemischen Lage gefährdet, die die staatlichen Maßnahmen bewirkt hätten. In dem Maße, in dem das Risiko erfolgreich gesenkt werden kann, müssten eben diese Maßnahmen der Pandemiebekämpfung dann aber auch wieder für alle Bürgerinnen und Bürger zurückgenommen werden. Denn sie würden gravierende Grundrechtseingriffe beinhalten.
"Sobald das nicht mehr verantwortbar ist, sobald die Maßnahmen nicht mehr verhältnismäßig sind, muss man diese Grundrechte natürlich zurückgeben."
Wenn wissenschaftlich belegt sei, dass von Geimpften keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann habe der Staat keinen Grund mehr, in Grundrechte einzugreifen, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im ZDF. In diesem Fall müsste die Situation neu bewertet werden, stimmt Alena Buyx zu. Die Rückgabe von Freiheitsrechten wäre dann wahrscheinlich sogar geboten. Aus ethischer Perspektive sei darauf zu achten, dass keine "schlimmen Ungerechtigkeiten" zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften entstehen.