Die Entsorgung von Plastikmüll kostet die Kommunen mehrere Millionen Euro jährlich. Deshalb sollen Hersteller nun eine Abgabe zahlen, mit der die Kosten gedeckt werden sollen.
Ein schneller Kaffee auf dem Weg zur Arbeit, Grillen im Park oder einfach ein Snack zwischendurch: Die Verpackungen landen im besten Fall im Müll und im schlechtesten Fall in der Umwelt. Beides kostet die Kommunen nach eigenen Angaben jährlich über 400 Millionen Euro. Deshalb sollen Plastikhersteller ab 2025 jährlich in einen Einwegkunststoff-Fond einzahlen.
Bundesregierung setzt EU-Richtlinie um
Mit diesem Fond sollen nicht nur die Kosten gedeckt werden, die durch die Entsorgung des Plastikmülls entstehen, sondern auch die Hersteller angehalten werden, direkt weniger Plastik zu produzieren. Denn dann sinkt auch der Betrag der Plastikabgabe: Je weniger Plastik die Hersteller auf den Markt bringen, desto weniger müssen sie bezahlen.
Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie um, die bereits 2019 beschlossen wurde und die die Hersteller zu mehr Verantwortung bei der Vermeidung von Plastikmüll bringen soll.
"Für Einweg-Becher aus Plastik schlägt die Behörde eine Abgabe von 1,23 Euro pro Kilo vor, für kunststoffhaltige Zigarettenfilter 8,95 Euro je Kilogramm."
Bisher soll diese Abgabe nur für Hersteller von Einwegplastik gelten, also etwa von Plastikbechern, Zigarettenfiltern oder Tüten. Der Deutsche Städtetag forderte allerdings, die Abgabe auch auf Hersteller anderer Einweg-Produkte auszuweiten, beispielsweise aus Aluminium und Pappe. Denn für den Aufwand der Entsorgung mache das Material keinen Unterschied.
Kritik von Industrie und Umweltschutzorganisationen
Die Industrie hält die Abgabe für unnötige Bürokratie. Außerdem befürchtet sie, dass der Zeitpunkt wegen der steigenden Energiekosten ungünstig ist. Doch auch von Umweltschutzorganisationen kommt Kritik: Sie befürchten, dass die Abgabe keineswegs dafür sorgen wird, dass die Hersteller weniger Plastik produzieren, sondern dass sie die Abgabe mit gesteigerten Preisen kompensieren werden.
"Es gibt die Befürchtungen, dass dadurch lediglich die Preise der Produkte steigen werden, der Müll aber nicht reduziert wird."
Das Gesetz hat der Bundestag verabschiedet, es muss allerdings noch den Bundesrat passieren. Die Ampel-Fraktion stimmte für den Gesetzesentwurf, CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen.