Die Datenschutzgrundverordnung der EU verunsichert Blogger und kleinere Website-Betreiber. Sie fürchten Abmahnungen und hohe Geldstrafen, wenn sie Fehler beim Datenschutz machen.
Ab dem 25. Mai muss die Datenschutzgrundverordnung der EU, die DSGVO, angewendet werden. Und davon ist jeder im Netz betroffen, der einen eigenen Blog oder eine eigene Internetseite betreibt. Angefangen beim Buchblog, über die Homepage vom kleinen Online-Shop bis hin zu Internetriesen wie Facebook. "Die DSGVO ist so ziemlich die am weitesten reichende Datenschutzverordnung, die in Deutschland und in ganz Europa jemals beschlossen wurde", sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Konstantin Köhler.
Angst vor Abmahnungen
Wenn auf einer Website irgendetwas mit personenbezogenen Daten gemacht wird, wenn es zum Beispiel eine simple Kommentarfunktion gibt, müssen bestimmte Datenschutzvorgaben eingehalten werden. Wenn nicht, drohen Strafen bis zu 20 Millionen Euro. Die würden nur große Unternehmen treffen, aber auch kleine Websites fürchten Abmahnungen und Geldstrafen.
Für große Seitenbetreiber ist das alles kein Problem. Die haben genug Geld, Programmierer, vielleicht noch eigene Anwälte, die sich um die DSGVO kümmern können. Für die kleinen User im Netz sieht das schon ganz anders aus. Sie sind schon seit Wochen damit beschäftigt, ihren Blog auf Datenschutz und Rechtssicherheit abzuklopfen. Oder löschen es, um auf der ganz sicheren Seite zu sein.
"Die Vielfalt im Netz nimmt ab, die Macht der großen Plattformen wird noch größer, und alle sind abhängiger."
Viele private oder kleinere User sind also verunsichert. Und einige Experten wie Sascha Lobo oder Marcel Weiß sind sich einig, dass das keine gute Entwicklung ist. Sie vertreten gemeinsam die These: Die Datenschutzgrundverordnung stärkt die großen Plattformen wie Youtube und Facebook. Und schwächt die privaten und halbprivaten Seiten. Und Enno Park hält die DSGVO für eine Datenschutz-Karikatur.
Die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová rät in einem Interview mit der Zeit den verunsicherten Bloggern und Betreibern kleinerer Webseiten, sie sollten sich auf ihren gesunden Menschenverstand verlassen. Ihr gehe es vor allem darum, Datenschutz gegenüber den Internetriesen auszubauen. Und wer dennoch Sorgen hat oder Probleme mit Abmahnungen bekommt, solle ihr eine E-Mail schreiben: vera-jourova-contact@ec.europa.eu
Wirklich beruhigen dürfte das die User allerdings nicht. "Entweder die EU-Kommissarin hat nicht verstanden, worum es geht, nämlich die Angst von Bloggern abgemahnt zu werden", sagt Konstantin Köhler, "oder sie ist wirklich überzeugt davon, dass das kein Problem ist".