Wenn ihr euch in einem Fastfoodladen einen Cheeseburger gönnt, zahlt ihr dafür 19 Prozent Mehrwertsteuer (MWSt). Nehmt ihr ihn dagegen "to go", sind es nur sieben Prozent. Auf Medikamente und Babybrei werden 19, auf Hundefutter 7 Prozent MWSt erhoben. Wer versteht das noch?
Die deutschen Finanzminister treffen sich in Goslar. Dabei geht es auch um die Mehrwertsteuer - denn die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent subventioniert heute auch jede Menge Luxusgüter.
Die ursprüngliche Idee der subventionierten Mehrwertsteuer sei vor 50 Jahren folgende gewesen, erklärt die Wirtschaftsjournalistin Sandra Pfister: 1967 wollte der Bundestag sicherstellen, dass die Grundprodukte, die jeder zum Leben braucht, auch für Niedrigverdiener erschwinglich bleiben.
- Lebensmittel
- Öffentlicher Nahverkehr
- Sport: z.B. Fußballtickets
- Kultur: Konzerte, Oper, Bücher, Zeitungen…
"Ähnlich wie beim Grundbedarf bei Hartz IV: Jeder sollte ein wenig am öffentlichen Leben teilhaben dürfen. In diesen Fällen galt dann eine Mehrwertsteuer von 7 statt 19 Prozent."
Inzwischen sind die Ermäßigungen aber ganz schön ausgeufert, sagt Sandra Pfister.
Heute: Subventionierte Luxusprodukte
Die ermäßigte Mehrwertsteuer subventioniert heute jede Menge Luxusgüter, zum Beispiel Gänseleber oder Wachteleier – dagegen aber viele andere Nahrungsmittel nicht mehr. Beispiele:
- 7% auf Kuhmilch, aber 19% auf Sojamilch
- 7% auf Obst, aber 19% auf Obstsaft
- 7% auf Hundekekse und Hundefutter, aber 19% auf Kinderkekse und Babynahrung
- 7% auf Kartoffeln, aber 19% auf Süßkartoffeln
- 7% auf Schnittblumen, aber 19% auf Topfpflanzen
Noch absurder wird es zum Beispiel beim Kauf von Reitpferden: Wer sich eins kauft, zahlt nur 7 Prozent Umsatzsteuer. Warum? Weil man sie theoretisch auch essen kann.
Die "Mövenpick-Steuer"
Eine Übernachtung im Hotel kostet auch nur 7 Prozent Steuern. Dieses Steuerprivileg hatte die FDP 2009 durchgedrückt. Später stellte sich heraus, dass die Partei im Wahlkampf Spenden von der Hotel-Kette Mövenpick angenommen hatte. Auch diese darum "Mövenpick-Steuer" genannte Ermäßigung wackelt zur Zeit gewaltig, sie droht nämlich gegen EU-Recht zu verstoßen.
"Die 'Mövenpick-Steuer' zeigt, dass der ermäßigte Steuersatz häufig nur einer Klientelpolitik dient."
Dass am System der ermäßigten Steuersätze etwas faul ist, findet im Übrigen nicht nur unsere Expertin Sandra Pfister, sondern auch der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler.
Abstrusitäten sind bei einer Steuer, die der zweitwichtigste Einnahmeposten des Bundes (direkt nach der Einkommenssteuer) ist, nicht vermittelbar.
"Dass es da gerechter zugehen muss, sagen eigentlich auch alle, seit 50 Jahren. Aber nichts passiert."
An der Situation ändere sich nichts wegen der Klientelpolitik vieler Politiker, sagt Sandra Pfister. Viele Branchen würden damit heimlich unterstützt, damit sie ihre Produkte billiger machen können.
Stillstand wegen Klientelpolitik
Wenn die Mehrwertsteuersätze angehoben werden, schlagen die Unternehmer nämlich Krawall. Und es kostet Wähler, denn viele Produkte würden teurer.
Sandra Pfister meint: Eigentlich müsste man doch "nur" mal klar festlegen, was denn zum Grundbedarf eines Menschen gehört – und dementsprechend erschwinglich bleiben sollte dann Essen, Trinken, Kultur, Sport oder Bücher und Zeitungen. Aber vielleicht auch ein Smartphone oder ein Netflix-Abo? Ist das nicht auch öffentliche Teilhabe?
Diese Fragen müsste man ernsthaft diskutieren, ist sich Sandra Pfister sicher. Doch da Fragen wie diese ein heißes Eisen seien, scheuen die Finanzminister bislang davor zurück.
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