In Frankreich müssen Konzerne wie Amazon oder Facebook seit Juli die Digitalsteuer bezahlen, also drei Prozent auf ihre Umsätze. Nun gibt es die ersten Konsequenzen: Amazon erhöht in Frankreich die Gebühren für die Marketplace-Verkäufer.
Amazon verkauft ja nicht nur selbst Produkte, sondern ist auch ein Marktplatz, bei dem sich jeder anmelden und selbst etwas verkaufen kann. Das ist praktisch für die Verkäuferinnen und Verkäufer, weil sie die etablierte Amazon-Infrastruktur nutzen können. Amazon lässt sich diesen Vorteil bezahlen: In Frankreich betrug die Gebühr dafür bisher 15 Prozent des Verkaufspreises. Bis jetzt. Ab Oktober wird die Gebühr (um drei Prozent) auf 15,45 Prozent erhöht, berichtet Deutschlandfunk-Nova-Netzreporter Konstantin Köhler.
Gebühr steigt um drei Prozent
Amazon begründet das mit der neuen Digitalsteuer. Frankreich ist eines der wenigen Länder, die explizit eine Digitalsteuer eingeführt haben oder das zumindest konkret vorhaben. Auf der Amazon-Website ist zu lesen: "Nach der Einführung einer 3-Prozent-Steuer für digitale Dienstleistungen in Frankreich möchten wir Sie darüber informieren, dass wir unsere Verkaufsgebühren bei Amazon.fr anpassen müssen, um diesen zusätzlichen Kosten Rechnung zu tragen."
"Das ist schon eine recht offensive Kommunikation, finde ich. Amazon sagt: Liebe Verkäufer, eure Gebühren steigen, weil uns die französische Regierung die Steuern erhöht hat."
Amazons Gebührenerhöhung zeigt, womit zu rechnen ist bei der Einführung einer Digitalsteuer: mit großem Widerstand der betroffenen Unternehmen. Amazon, Google und andere Digitalunternehmen zahlen zu wenig Steuern, so die Überzeugung der Digitalsteuer-Befürworter. Die Steuer soll dem entgegenwirken.
Amazon, Google und Facebook sind praktisch Monopolisten, erklärt Konstantin Köhler. Das ist ein großes Problem, denn so können sie einen enormen Druck auf Staaten und Kunden ausüben – oder eben, so wie Amazon es jetzt macht, einfach die Gebühren erhöhen.
US-Regierung lehnt Digitalsteuer ab
Ganz nebenbei hat auch die US-amerikanische Regierung keine Lust darauf, dass die Unternehmen aus dem Silicon Valley mehr Steuern in Europa zahlen sollen. Steuern sind eine politische Stellschraube, genau wie Zölle. Wenn Deutschland eine Digitalsteuer einführt, wird die USA über Zölle auf deutsche Autos nachdenken, hat Donald Trump bereits verlauten lassen. Bei Frankreich könnten das dann Zölle auf französische Weine sein.
Es geht um Geld und um Interessen – eine schwierige Situation. Wenn sich immerhin die Europäer einigen könnten, wäre das schon mal gut, sagt unser Netzreporter. Doch mit der Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene hat es bisher nicht geklappt. Neben Frankreich arbeiten jetzt aber auch andere Länder an solchen Plänen.
Idee Mindestbesteuerung
Außerdem gibt es noch eine andere Idee: die der Mindestbesteuerung. Sie sieht vor, dass die Unternehmen in Europa – egal in welchem Land – mindestens zum Beispiel 10 Prozent Steuern zahlen. Damit würde zumindest der Steuerwettbewerb reduziert, so dass sich die Länder nicht mehr gegenseitig mit Steuersätzen unterbieten, um die großen Unternehmen ins Land zu holen. Gäbe es eine Mindeststeuer, könnte man auf eine Digitalsteuer vielleicht sogar verzichten, glaubt unser Netzreporter.