CDU/CSU und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Horst Seehofer soll Innenminister werden, Martin Schulz Außenminister. Den Parteivorsitz will er an Andrea Nahles abgeben.
Die Koalitionsverhandlungen von CSU/CDU und SPD sind abgeschlossen. Die letzte Runde dauerte etwa 24 Stunden. Die Große Koalition steht - mit der Einschränkung, dass die SPD-Mitglieder noch abstimmen müssen.
Bei den Sozialdemokraten liegt eine wichtige personelle Neuerung an: Martin Schulz tritt als SPD-Chef zurück und Andrea Nahles übernimmt den Job.
Eine Quote für mehr Entfristungen
Eine wichtige Forderung der SPD war: weniger befristete Arbeitsverträge bei Festangestellten. In dem nun vorliegenden Entwurf eines Koalitionsvertrags hat die Partei erreicht, dass sogenannte Kettenbefristungen nur für eine Dauer von fünf Jahren möglich sein sollen. Das betrifft also Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge immer wieder verlängert werden, aber eben nur für einen beschränkten Zeitraum.
Bei den sachgrundlosen Befristungen konnte die SPD keine völlige Abschaffung erreichen. Betriebe mit mehr als 75 Beschäftigten sollen mit einer Quotenregelung zu mehr entfristeten Verträgen gezwungen werden. Nur 2,5 Prozent der Mitarbeiter sollen in Zukunft in sachgrundlos befristetet werden dürfen.
"Wenn du zu diesen 2,5 Prozent gehörst, darf der Job auch nur 18 Monate dauern. Bisher sind zwei Jahre zulässig."
Im Gesundheitssystem haben sich die Koalitionäre auf Änderungen geeinigt - der Bereich war bis zum Ende der Gespräche umstritten. Die Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse werden sich für uns vorerst nicht ändern. Von 2019 an sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag in gleichen Teilen leisten.
"Ab 2019 soll der Zusatzbeitrag wieder von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Anteilen bezahlt werden."
Auf dem Wohnungs- und Mietmarkt solle sich etwas zum Besseren für die Bürger ändern - das steht jedenfalls auf dem Papier des Koalitionsvertrags. Konkrete Maßnahmen sind allerdings nicht in Sicht.
Die Koalitionäre einigen sich auf Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von zwei Milliarden Euro. Außerdem sollen Vermieter gesetzlich gezwungen werden, vor Neuvermietungen die Höhe der Vormiete offen zu legen.
"Der Vermieter soll gezwungen werden, die Vormiete offen zulegen."
Im Bereich Digitalisierung und digitale Infrastruktur - also Netzausbau und ähnliche Aufgaben - haben sich die drei Parteien etwas vorgenommen:
Bis 2025 soll es flächendeckend - also auch in ländlichen Gebieten - schnelle Internetversorgung geben. Dieser Termin liegt allerdings bereits nach den nächsten Bundestagswahlen. Der Erfolg dieses Projekts wird also nicht wirklich messbar sein. Immerhin sollen bis 2021 Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete an schnelles Internet angebunden werden.
- #noGroKo | SPD-Mitgliederentscheid auf dem Prüfstand