Nach der Bundestagswahl darf sich die AfD zu den Gewinnern zählen. Erstmals schafft es die Partei in den Bundestag. Ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel kündigte konstruktive Oppositionsarbeit an. Doch ist die Partei dazu in der Lage? Welche Rolle genau wird die AfD im Bundestag spielen?
Mit 12,6 Prozent der Stimmen - so das vorläufige amtliche Endergebnis - wird die AfD 94 Sitze im Bundestag haben. Besetzt werden die auch mit Menschen, die bis vor ein paar Jahren mit politischer Arbeit teilweise nichts zu tun gehabt haben.
Innere Zerrissenheit könnte zum Problem werden
Dazu kommt, dass ein großer Teil der Politiker auch dem rechten Flügel der Partei zugeordnet werden muss, und das ist ein internes Problem, sagt Marcel Lewandowsky, Politikwissenschaftler an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg:
"Die haben eher ein Interesse daran, den Protest für den sie stehen, auch ins Parlament zu tragen und auch entsprechend aufzutreten."
Das kann zur Zerrissenheit der Partei und der Fraktion führen, so der Politikwissenschaftler. Einige Landtage, in denen die AfD vertreten ist, haben das schon gezeigt. Hier wird die Führungsspitze der AfD Aufgaben verteilen und die Wogen innerhalb der Partei glätten müssen. Die innere Zerrissenheit der Partei zeigt sich auch am Beispiel der Parteivorsitzenden Frauke Petry.
"Man hat auf der Wahlparty der AfD gesehen, dass Frauke Petry nicht besonders große Unterstützung erfahren hat."
Frauke Petry hat in ihrem sächsischen Wahlkreis zwar das Direktmandat geholt, ihre Stellung in der Partei hat das aber nicht zwingend gefestigt, sagt Lewandowsky. Petry, die sich aus dem Wahlkampf in den vergangenen Wochen relativ stark zurückgezogen hatte, hat zumindest implizit Verständnis für die Kritik an der Radikalität mancher Parteimitglieder geäußert, so der Politikwissenschaftler.
Auch das habe ihr Standing in ihrer Partei nicht gerade verbessert, so Lewandowsky: "Ich glaube, dass Frauke Petry in der Bildung der neuen Fraktion eine relativ geringe Rolle spielen wird. Interessant wird sein, was das mit der Partei macht. Denn auch Frauke Petry hat in Anführungszeichen moderate Unterstützer in dieser Partei."
Update:
Am Montagmorgen (25.09.2017) hat Frauke Petry angekündigt, darauf zu verzichten, der Afd-Bundestagsfraktion anzugehören. Zuvor hatte sie eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland, sowie ihrem Co-Parteichef Jörg Meuthen, verlassen. "Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde" so Petry. "Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde, und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird." Unklar ist bislang, ob sie AfD-Chefin bleiben will.
Nicht Oppositionsführer trotz starken Ergebnis
Da die SPD angekündigt hat, in Opposition zu gehen, wird die AfD als drittstärkste Kraft nicht die Oppositionsführung übernehmen. Das sei ohnehin aber nur eine Frage der Symbolik und mache nur einen Unterschied für gewisse Traditionen im Bundestag - etwa bei der Besetzung des Haushaltsausschusses oder, wer als erstes in parlamentarischen Debatten nach der Regierung spricht, so Lewandowsky. Die Frage, wer die größte Oppositionspartei ist, bemisst sich eventuell aber nicht allein daran, wer zahlenmäßig überlegen ist, sondern auch daran, wer am lautesten ist, so Lewandowsky.
"Die AfD wird von rechts angreifen. Die SPD wird sicherlich stärker auf sozio-ökonomische Fragen setzen."