Der Bundestag diskutiert über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Die Frage ist komplex, auch weil der Pandemieverlauf nicht eindeutig voraussagbar ist. Frauke Rostalski ist Strafrechtlerin und Mitglied im Deutschen Ethikrat. Sie hält eine Impfpflicht mit Blick auf die Verfassung für nicht verhältnismäßig. Und eine Pflicht sei schwer umsetzbar.
Im deutschen Parlament beginnt die Diskussion um eine Impfpflicht. Heute (26. Januar) gibt es dazu eine erste Orientierungsdebatte. Es liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Die Regierung wird auch keinen vorlegen. Stattdessen soll es Gruppenanträge geben, über die die Bundestagsabgeordneten dann abstimmen werden - und zwar ohne Fraktionszwang.
Die Diskussion über eine Impfpflicht ist aber schon viel länger im Gange. Der Deutsche Ethikrat zum Beispiel hat sich im Dezember 2021 für eine Impfpflicht ausgesprochen. Auch die Vorsitzende des Ethikrates und Medizinethikerin Alena Buyx unterstützt eine allgemeine Impfpflicht, das sagte sie im Interview mit Dlf Nova. Die Coronapandemie lasse sich danach nachhaltig und dauerhaft nur kontrollieren, wenn die Impfquoten sehr hoch sind.
Die Entscheidung über eine Impfpflicht ist komplex
Die Strafrechtlerin Frauke Rostalski ist ebenfalls Mitglied im Ethikrat, doch sie spricht sich im Interview mit Dlf Nova gegen eine Impfpflicht aus:
- Sie hält eine allgemeine Impfpflicht für nicht verhältnismäßig mit Blick auf die Verfassung.
- Es sei noch nicht alles getan worden, damit sich Menschen freiwillig impfen lassen.
- Frauke Rostalski sieht zu viele Wissensdefizite. Zum Beispiel sei unklar, wie viele Impfungen und über welchen Zeitraum notwendig seien.
- Außerdem sieht sie Schwierigkeiten bei der Um- und Durchsetzung einer Impfpflicht.
- Und sie sieht die Gefahr, dass eine Impfpflicht zu erheblichen "Verwerfungen in der Gesellschaft" führen könnte.
"Ich bin der Ansicht, dass wir noch nicht alles getan haben, um die Menschen zu einer freiwilligen Impfung zu bewegen."
Österreich zum Beispiel hat eine Impfpflicht erlassen. Wie die Umsetzung funktioniert, wird sich zeigen. Der Vorteil in Österreich sei allerdings, so Frauke Rostalski, dass es ein Impfregister gibt. Solch ein Register sieht die Strafrechtlerin als Grundvoraussetzung für eine Impfpflicht. Sonst könne ein Gesetz auch schnell zum Papiertiger werden, warnt Frauke Rostalski.
Befürworter einer Impfpflicht wiederum sehen in der Pflicht auch die Chance, dass sich Menschen dann vielleicht impfen ließen. Frauke Rostalski hält es eher für wahrscheinlich, dass sich viele Menschen einer Impfpflicht entziehen werden. Die Durchsetzung einer Impfpflicht hält die Strafrechtlerin für schwierig.
"Ich sehe erhebliche Durchsetzungsschwierigkeiten. Wir müssen mit vielen Menschen rechnen, die sich solch einer Impfpflicht nicht unterwerfen wollen."
Frauke Rostalski wünscht sich, dass im Bundestag stärker diskutiert und überlegt wird, wie sich mehr Menschen zu einer freiwilligen Impfung bewegen lassen. "Wir haben das im Ausland gesehen, dass mit Anreizen aber auch mit aufsuchenden Angeboten sehr viel mehr Erfolg erzielt wurde", sagt die Strafrechtlerin. Das gelte gerade auch für die Gruppe, der über 60-Jährigen, die zur Risikogruppe gehören. "Sie sind in großem Maße gefährdet, auf Intensivstationen zu landen bei einer Coronainfektion", sagt Frauke Rostalski.
Auch mit Impfpflicht fallen nicht alle anderen Maßnahmen
Im Fokus der Debatte stehe laut der Juristin eben auch die Frage, wie die Freiheiten des Einzelnen mit denen der anderen abgewägt werden könnten. Dazu fragt sie: "Welchem Rechtsgut dient eine Maßnahme wie die Impfpflicht?" Es gehe einerseits darum, das Gesundheitssystem zu entlasten: Denn nicht nur das Personal auf den Intensivstationen ist überlastet. Auch Krebstherapien oder wichtige Vorsorgeuntersuchungen werden verschoben, weil die Krankenhäuser insgesamt immer wieder überlastet sind. Andererseits sei eine Impfpflicht ein massiver Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Hinzu komme, dass viele Fragen offen sind: Die Umsetzung der Pflicht oder auch Fragen, wie häufig eine Impfung erfolgen müsse.
Darüber hinaus sei nach Meinung von Frauke Rostalski die aktuelle Debatte nicht ganz gerecht, wenn man behaupte, entweder allgemeine Impfpflicht oder die Freiheit der anderen im Hinblick auf alle anderen Schutzmaßnahmen. "Das ist ein leeres Versprechen", sagt Frauke Rostalski. "Die anderen Maßnahmen werden nicht alle fallen, weil die Impfpflicht kommt."