"Wir müssen Daten besteuern." Dieser Satz der Bundeskanzlerin auf dem Global Solutions Summit in Berlin hat für großes Echo in den Medien gesorgt. Angela Merkel meint damit unsere Daten, die wir Facebook, Google oder Amazon zur Verfügung stellen. Was hinter der Idee steckt, erklärt Netzreporter Konstantin Köhler.
"Dafür, dass wir permanent diese Daten liefern, kriegen wir aber gar nichts. Und andere verdienen daran schön", hat Bundeskanzlerin Merkel in Berlin auf dem Global Solutions Summit gesagt. Sie scheint also davon auszugehen, dass die Politik gegen die großen Digitalunternehmen sowieso keine Chance hat und die sich alles holen, während andere leer ausgehen.
Aber so ist es nicht, sagt Netzreporter Konstantin Köhler: Wir bekommen verschiedene Netzdienstleistungen für unsere Daten wie ein soziales Netzwerk bei Facebook oder eine Suchmaschine, Karten- und Navigationssystem oder E-Mail-Client bei Google.
Daten gegen E-Mail und Netzwerk-Services
Der Bundeskanzlerin schwebt vor, Google, Amazon und Facebook zu besteuern, hat aber das Problem, dass sie nicht so genau weiß: "Was ist denn deren Tätigkeit?" Konstantin kontert, dass es kein Problem ist, festzustellen, was diese Unternehmen machen: Es handelt sich um einen Händler und Medienkonzern, ein Cloud-Dienstleister und ein Webhoster.
"Natürlich wissen wir, was diese Unternehmen machen, bei Amazon ist es sogar ganz einfach. Das ist ein Händler und ein Medienkonzern und Cloud-Dienstleister und Webhoster."
Konstantin vermutet, dass sich die Bundeskanzlerin darauf bezieht, dass es bei manchen Geschäftsfeldern und Zukunftsideen dieser Unternehmen schwierig ist, sie zu verstehen. Deshalb könnte es auch schwierig sein, einen Steuersatz zu finden, wenn nicht genau klar ist, wo die Wertschöpfung herkommt, also was eigentlich das Produkt ist, das dieses Unternehmen anbietet.
Dieses Problem stellt sich aber nicht nur bei Unternehmen, die Daten sammeln, sondern genauso zum Beispiel auch bei international aufgestellten Banken. Das Problem bezieht sich auf die Komplexität mancher Unternehmen und mancher Leistungen.
"Wenn es jedesmal soviel einbringen würde, wie ein Kilogramm Kartoffeln sammeln, wenn es eine Bepreisung hätte. Alle realen Dinge bepreisen wir, aber die Daten nicht."
Angela Merkel sieht ein Problem in der Bepreisung unserer Daten. Konstantin präzisiert den Gedanken der Bundeskanzlerin: Denn, dass die Daten an sich nicht bepreist werden können, ist klar. Die Gewinne machen Facebook und Google in erster Linie durch Werbeeinnahmen und nicht direkt durch die Daten. Doch das machen Zeitungen und Fernsehsender auch, und sie haben kein Problem damit, einen Artikel oder Spielfilm für Werbekunden zu bepreisen.
Auch Medienunternehmen verdienen Geld mit Daten
Das eigentliche Problem, sagt Konstantin, ist, dass Facebook und Google vom Firmensitz her komplett frei sind und ihre Gewinne dort versteuern, wo es am günstigsten ist. Und das passt weder der Bundeskanzlerin noch anderen. "Das Problem ist nicht, dass wir nicht wüssten, wie viel Geld die Unternehmen verdienen", sagt Konstantin.
"Die Kanzlerin vermittelt den Eindruck, als wäre das mit den Daten alles so komplex, dass die Politik in Sachen Steuern nichts machen kann. Das stimmt meiner Ansicht nach nicht. Die EU-Kommission hat schon Ideen zur Besteuerung geäußert. Ihre Idee ist, dass die Unternehmen dort Steuern zahlen sollen, wo die Nutzer sind. Und nicht eben dort, wo der Hauptsitz ist."
Abgesehen davon ist die EU-Kommission schon weiter als die Bundeskanzlerin. Die hat durchaus Ideen, wie die Internetfirmen besteuert werden könnten, sagt Konstantin. Beispielsweise überall dort, wo die Nutzer der Netzdienstleistungen sind.