Unruhe auf der Treppe zum Reichstagsgebäude, Krawalle und Festnahmen vor der russischen Botschaft. Die Corona-Proteste in Berlin nutzten
auch Rechtsextreme für ihre Inszenierungen: Zwischen Esoterikern,
Friedensaktivisten und Impfgegnern wehten schwarz-weiß-rote Reichsflaggen.
131 Ermittlungsverfahren, 316 "freiheitsentziehende oder einschränkende Maßnahmen" und viele schwarz-weiß-rote Fahnen vor dem Reichstag: Das ist die Bilanz der Polizei nach der eskalierten Demonstration in Berlin gegen Corona-Schutz, Maskenpflicht und die Regierung. Auf Demonstrationen die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Kaiserreiches zu schwenken, sei nicht verboten, sagt Jan Batzer, Kulturwissenschaftler an der Universität Jena. Er forscht zum Thema Rechtsextremismus.
"Die Reichsflagge ist als Symbol nicht verboten und darf auf Demonstration gezeigt werden, ohne dass die Polizei das unterbinden kann."
Am Rande der Proteste in Berlin trugen Teilnehmende auch die Reichskriegsflagge, in deren Mitte sich der preußische Adler befindet. Das öffentlich zur Schau stellen sei ein juristischer Graubereich, sagt der Kulturwissenschaftler. Die Polizei kann, muss aber nicht, eingreifen, wenn diese Flagge als Symbol verwendet wird. Ihre öffentliche Zurschaustellung gelte aber ganz klar als Ausdruck rechter Gesinnung.
Ein Ersatzsymbol für Neonazis
Die Reichskriegsflagge sei zu einem Symbol verschiedener rechtsextremer Strömungen geworden, sagt Jan Batzer. Nicht nur die sogenannten
Reichsbürger verwenden sie für ihre Zwecke, auch Neonazis benutzen die Flagge als Ersatzsymbole für Hakenkreuzfahnen, so der Rechtsextremismus-Forscher. Denn diese seien verboten.
"Neonazis nutzen die Flagge als Ersatzsymbol für Hakenkreuzfahnen."
Braune Propaganda mit bunten Girlanden verziert
Da die Menge bei der Demonstration in Berlin sehr heterogen gewesen ist, sei es schwierig, alle Fahnenträger einer bestimmten rechten Strömung konkret zuzuordnen, sagt Jan Batzer. Mit der Flagge wollen sie ihre Ablehnung gegen die Bundesrepublik zum Ausdruck bringen. Sie verfolgen das Bild eines vordemokratischen Deutschlands, so der Kulturwissenschaftler. Durch die Symbolik entstehe ein Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen völkischen Bewegungen, die sich nun unter dieser Flagge versammeln und vernetzen.
"Die Flagge ist ein Symbol gegen die Bundesrepublik und gegen die Demokratie."
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