Reisen ohne Grenzkontrollen, das ermöglicht uns das Schengen-Abkommen. Vor 30 Jahren wurde es eingeführt. Doch so reibungslos wie damals funktioniert es nicht mehr. Viele Länder haben wieder Grenzkontrollen eingeführt, darunter Deutschland.
Grenzkontrollen mitten in Europa sind seit der Fußballeuropameisterschaft 2024 gängig. Und wenn es nach dem wohl künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht, sollen sie ausgeweitet werden. Er hat angekündigt, als erste Kanzleramtshandlung dafür zu sorgen, "die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen".
Ironischerweise wird die Ankündigung, Grenzkontrollen weiter zu verschärfen, ausgerechnet in dem Jahr gemacht, in dem das Schengen-Abkommen 30 Jahre alt wird. In Kraft getreten ist es am 26. März 1995. Es sollte den Handel und Warenverkehr zwischen den Ländern erleichtern und EU-Bürger*innen ermöglichen, sich frei zwischen den Mitgliedsländern bewegen zu können.
Grenzkontrollen sind das Gegenteil von Schengen
Einer, der weiß, wie ein Leben mit und ohne Grenzkontrollen aussieht, ist Julian Dörr. Er lebt in Saarbrücken und damit in der Grenzregion zu Frankreich und Luxemburg. Dorthin pendelt Julian für seinen Job. Der Arbeitsweg ist ohnehin lang, erzählt er. Doch durch die inzwischen wiedereingeführten stationären Grenzkontrollen wird er noch länger.
"An der Grenze wird die Autobahn einspurig. Man muss auf 20 km/h runterbremsen. Das sorgt im Berufsverkehr natürlich für Stau. Und zwar täglich."
Ein unvorhersehbar langer Arbeitsweg ist nervig und klaut einfach viel Zeit, sagt Julian. Doch es ist nicht nur das, was ihn grübeln lässt. Julian hat Bedenken, die weiterreichender sind. Sie betreffen die Idee, die hinter der EU und dem Schengener Abkommen steht.
"Meine Sorge ist, dass der europäische Gedanke extrem leiden wird, wenn die Grenzkontrollen noch länger stattfinden."
Dabei sieht eine große Mehrheit ausgerechnet die Möglichkeit, frei innerhalb Europas zu reisen, als größte Errungenschaft der Europäischen Union, sagt Annabell Brockhues. Sie berichtet als Reporterin in Brüssel über Themen rund um die EU.
Der Versuch, illegale Migration mit Grenzkontrollen zu bekämpfen
Was aber aktuell durch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen passiert, sagt Brockhues: Die Grundidee – also allen voran die freie Bewegung innerhalb der Schengen-Länder – werde aufgegeben, um ein anderes Problem vermeintlich zu lösen: die illegale Migration. Dabei ist höchst umstritten, ob der Aufwand, den Grenzkontrollen personell und finanziell bedeuten, überhaupt den gewünschten Effekt erzielt.
"Es wäre wichtig, dass die Migrationspolitik vom Schengener Abkommen getrennt wird."
Tatsächlich sind dauerhafte Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten rechtlich nicht vorgesehen. Wollen Mitgliedsstaaten dennoch Kontrollen durchführen, müssen sie diese bei der EU-Kommission beantragen. Zudem, fügt die Reporterin hinzu, dürften die Kontrollen nur temporär stattfinden und maximal drei Jahre bestehen bleiben.
Seit 2015 nehmen die Grenzkontrollen zu
Annabell Brockhues hat sich die Liste mit den dokumentierten Grenzkontrollen angeschaut und sagt: 2015, im Jahre der sogenannten Flüchtlingskrise, kippt es. "Von den insgesamt 460 Einträgen zu Grenzkontrollen sind 430 Einträge erst nach 2015 dazugekommen."
"Länder, die seit 2015 fast durchgehend kontrollieren und dabei den Grund der Migration angeben, sind Österreich, Frankreich, Norwegen und Deutschland."
Dass Grenzkontrollen also immer wieder verlängert werden, geht an der Idee von Schengen und den rechtlichen Vorgaben vorbei. Es müsste demnach also Konsequenzen für die Dauer-Kontrollierenden geben, oder?
In Kürze lautet die Antwort darauf: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Grenzkontrollen: nicht vorgesehen, aber geduldet
Annabell Brockhues erklärt im Detail: Es müsste jemanden geben, der sich wegen der Grenzkontrollen beschwert oder gegen sie klagt. Das könnten Pendler*innen sein. Derzeit tun sie das aber nicht. Natürlich könnten andere Mitgliedstaaten klagen. "Die tun es aber auch nicht, wahrscheinlich weil sie dann selbst keine Grenzkontrollen einführen könnten", sagt die Journalistin. Zu guter Letzt könnte auch die EU-Kommission Klage wegen Vertragsverletzung einreichen. Das tue sie aber auch nicht, weil es an etwas Essenziellem fehle: ein EU-weiter Konsens in der Migrationspolitik.
Derzeit (Stand März 2025) führen elf Länder Grenzkontrollen durch. Eine Lockerung ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil. Julian ist mit den Plänen von Merz nicht einverstanden. Er ist überzeugt: Wenn Deutschland seine Kontrollen ausweitet und verschärft, werden andere Länder nachziehen. "Aus meiner Sicht entsteht ein neues nationales Sicherheitsbewusstsein", sagt er – "und das scheint den gemeinsamen Schengen-Gedanken zu überflügeln."
Korrektur: Im Podcast heißt es, Grenzkontrollen wurden 2024 wegen der WM verschärft. Es handelte sich aber um die EM. Außerdem haben wir Andreas Oppermann als ARD-Studioleiter bezeichnet. Richtig ist: Er leitet das RBB-Studio in Frankfurt (Oder).
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