In der chinesischen Region Xinjiang soll es "Umerziehungslager" geben, vor allem für Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren. Die Vorwürfe sind nicht neu. Die internen Dokumente der chinesischen Regierung, die ein internationaler Journalistenverbund jetzt zugespielt bekommen hat, allerdings schon.
Der Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat die Dokumente ausgewertet. Dass es solche Lager gibt, daran bestand eigentlich schon vorher kein Zweifel mehr, sagt Philipp Eckstein vom NDR. Satellitenaufnahmen und Augenzeugenberichte hätten bereits vorgelegen. Die Dokumente lieferten jetzt aber eben Belege dafür, dass die chinesischen Machthaber – in einer kalten bürokratischen Sprache – selbst Anweisungen gegeben haben, wie die Lager zu organisieren sind.
"Die Dokumente zeigen: Vieles, was gemutmaßt wurde, was Augenzeugen berichtet haben, trifft tatsächlich zu. Das ist so gewollt. Was China zuletzt auch offiziell zu diesen Lagern gesagt hat, ist schlichtweg falsch."
Klare Anweisungen in den Dokumenten machten deutlich: Die Insassen, die vor allem zur muslimischen Minderheit der Uiguren gehören, sind Gefangene, die rund um die Uhr von Spitzeln und Videokameras überwacht werden. Sie werden eingeschlossen und psychisch unter Druck gesetzt.
Strenge Regeln für die Gefangenen
So gebe es zum Beispiel "ganz absurde", genau festgelegte Regelungen dazu, berichtet Eckstein, wie sich die Insassen hinsetzen und hinlegen müssen oder wie sie sich bei der Essensausgabe anstellen sollen. Es gebe ein Punktesystem, von Strafen und "Züchtigungen" sei die Rede, wenn die Menschen nicht das machen, was von ihnen verlangt wird.
"Von Freiwilligkeit kann überhaupt keine Rede sein. Alle Formulierungen zeigen: Hier sollen Leute ganz stark auf Linie gebracht, wahrscheinlich auch gebrochen werden."
Die Lager sollten eigentlich geheim gehalten werden, das werde aus den Dokumenten ebenfalls deutlich, so Philipp Eckstein. So gebe es etwa Anweisungen für die Wachen, dass in den Lagern keinerlei Fotos gemacht werden dürfen. Die chinesische Regierung in Peking hat sich bisher noch nicht zu den Vorwürfen geäußert, die chinesische Botschaft in London hat dagegen bereits den Begriff "Fake News" verwendet.
Chinesische Botschaft in London: "Fake News"
Die chinesische Botschaft in Berlin äußerte allgemein, es handele sich um Terrorismusbekämpfung in Xinjiang. Konkret zu den Dokumenten habe man dort aber keine Stellung nehmen wollen, berichtet Eckstein. Zunächst sei die Existenz der Lager lange verneint worden, dann sei von "freiwilligen Fortbildungslagern" die Rede gewesen, die in Propagandaveranstaltungen auch vor ausgewählten Journalisten präsentiert wurden. Wie China jetzt offiziell auf die Recherchen reagieren wird, sei schwer zu sagen, so der NDR-Journalist.