"Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein." So steht es im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Was dabei aus Sicht eines Wirtschaftswissenschaftlers zu beachten ist - darüber spricht Justus Haucap in seinem Vortrag.
Justus Haucap ist kein Suchtforscher und kein Psychologe, sondern Mikroökonom. Er schaut sich einzelne Märkte an. Welche Eigenschaften oder Besonderheiten hat die Ware, was gilt es im Hinblick auf die Marktteilnehmenden zu beachten.
Welcher Ordnungsrahmen soll gelten. Welche Aspekte und Stellschrauben sind zu drehen, wenn eine mit einem weitreichenden Handelsverbot belegte Substanz, die bislang nur zu medizinischen Zwecken gehandelt werden darf, legal zu erwerben sein soll.
"Ist der momentane Ordnungsrahmen mit einer Prohibition und einer gewissen Tolerierung von gewissen Mengen der bestmögliche Ordnungsrahmen?"
Justus Haucap betrachtet auch Dealer als "ökonomische Akteure", aber sie agieren in einem weitgehend unregulierten Markt ohne Verbraucher- oder Jugendschutz.
Handel ausschließlich über lizenzierte Geschäfte
Dass die Bundesregierung die Abgabe von Cannabis ausschließlich über lizenzierte Geschäfte anstrebt, hält er für eine gute Idee. Denn wer Gefahr laufe, bei Zuwiderhandeln gegen den Ordnungsrahmen seine staatliche Lizenz zu verlieren, halte diesen mutmaßlich ein.
"Das Eckpunkte-Papier sieht vor, dass die gesamte Wertschöpfung vom Anbau über die Verarbeitung über den Großhandel und Einzelhandel lizenziert wird."
Justus Haucap schaut sich aktuelle Daten zum Cannabiskonsum in Deutschland an. Er weiß, wie sich der Konsum in Staaten mit legalisiertem Handel entwickelt hat. Er versucht, das Steueraufkommen in Deutschland abzuschätzen, die damit geschaffenen Arbeitsplätze und das damit einhergehende Austrocknen des Schwarzmarktes und die Effekte auf Polizei und Justiz.
Insgesamt, so Justus Haucap, könnte eine Legalisierung dem Fiskus durch zusätzliche Steuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträge, durch Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz insgesamt mehr als 4,7 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.
"Der Verbraucherschutz ist aktuell schwach ausgeprägt. Andere würden sagen: 'Der existiert ja gar nicht!'"
Schätzungsweise 27.000 legale Arbeitsplätze würden entstehen in Cannabisanbau und -handel.Haucap kommt zu dem Schluss, dass eine Freigabe mit entsprechendem Ordnungsrahmen sinnvoll wäre.
Er geht aber auch davon aus, dass das zu schaffende Gesetz vermutlich mehrfach angepasst werden müsse. Und er pocht darauf, dass eine Freigabe engmaschig wissenschaftlich zu begleiten und auszuwerten sei.
Der Vortrag
Justus Haucap ist Wirtschaftswissenschaftler an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, er leitet das Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an seiner Universität. 2021 hat er die Studie "Fiskalische Auswirkungen einer Cannabislegalisierung in Deutschland. Ein Update" veröffentlicht.
Am 17. Januar 2023 hat er auf Einladung der Bürgeruniversität Düsseldorf zum Thema vorgetragen, unter dem Titel "'Legalize It!' Welche Chancen und Risiken bietet die geplante Cannabis-Legalisierung?".