Es handelt sich um acht Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Bundeswehr in Ulm, darunter auch ein leitender Soldat. Ihnen wird eine mögliche Zugehörigkeit zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern vorgeworfen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt seit einem Jahr gegen sie.
Es sind nicht irgendwelche Bundeswehrsoldaten irgendwo in Deutschland, sondern sie tun ihren Dienst im Beschaffungsamt, das Waffen, IT-Systeme, Panzer, Schiffe und Kleidung für die Bundeswehr organisiert, sagt der Dlf-Korrespondent im Hauptstadtstudio, Panajotis Gavrilis. Sie leisten ihren Dienst an einer sensiblen Stelle der Bundeswehr, in der Abteilung für Qualitätsmanagement des Beschaffungsamtes. Dessen Leiter ist unter den Verdächtigen.
Erschreckender Grad an Organisation
Gegen die Soldaten werde laut Verteidigungsministerium schon seit einem Jahr ermittelt. Handys und Computer wurden sichergestellt und es laufen disziplinarische Verfahren. Die Verdächten dürfen derzeit ihre Arbeitsstelle nicht betreten. Laut Bild-Zeitung soll unter den Verdächtigen auch ein Sportschütze sein, der über ein Waffenarsenal verfüge, berichtet Panajotis Gavrilis. Darüber hinaus sollen sie auch Kontakte zu anderen Verschwörern in anderen Behörden geknüpft haben.
Der MAD hat im Mai in seinem ersten Jahresbericht eine Zunahme von rechtsextremistischen Verdachtsfällen-, aber keine Netzwerke bei der Bundeswehr festgestellt. Aktuell geht der MAD von 700 Fällen aus.
"Die Ermittlung gegen Reichsbürger reiht sich ein in eine Chronik, die besorgniserregend ist."
Panajotis Gavrilis erinnert an die Fälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) mit dem Zeigen des Hitlergrußes, Nazi-Rock auf einer Party, gefundenen Waffen und Munition sowie Sprengstoff auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten, sowie an den Fall eines MAD-Mitarbeiters, der Informationen an einen KSK-Soldaten weitergegeben hat und die Aufdeckung einer Chat-Gruppe Ende November, in der 20 Soldaten antisemitische Inhalte ausgetauscht haben sollen.
"Was das Ganze gefährlich macht: Die Reichsbürger lehnen den deutschen Staat und das Grundgesetz, Rechtssystem und die Parlamente ab – und sie sind zum Teil waffenaffin."
Für gefährlich hält Panajotis Gavrilis die Verbindung zu den Reichsbürgern oder Selbstverwaltern vor allem deshalb, weil diese Gruppierungen den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei nicht anerkennen.
Rechtsextremismus in den eigenen Reihen ausgeblendet
Im Gespräch mit dem Dlf-Korrespondenten sagt der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser, dass das Verteidigungsministerium zu lange die Augen vor diesen rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr verschlossen habe und die aktuellen Fälle eine Folge dieser Tendenzen seien.
"Der Reichsbürgerverdacht ist die logische Folge davon, dass das Verteidigungsministerium viel zu lange die Augen vor Extremismus in der Bundeswehr verschlossen hat und nicht entschieden gegen solche Leute vorgegangen ist."
Weiter sagt der FDP-Politiker, dass es gut sei, dass die Hinweise aus den eigenen Reihen der Bundeswehr kamen. Auch die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftigt, dass Verfassungsfeinden nicht der kleinste Raum in der Bundeswehr überlassen werde.
Panajotis Gavrilis geht davon aus, wenn weiter gegen diese extremistischen Tendenzen in der Bundeswehr vorgegangen werde, in Zukunft noch weitere Fälle aufgedeckt werden.