2021 ist Wahljahr. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie sollte allerdings kein Thema im Wahlkampf sein, meint Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. Konstantin Kuhle (FDP) hält dagegen.
Darf die Bekämpfung der Corona-Pandemie Wahlkampf-Thema sein? Darüber diskutieren Politiker seit einigen Tagen im Netz. Auslöser ist eine Äußerung von Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Alena Buyx sagte dort, bei anstehenden Pandemie-Fragen und dringenden Entscheidungen solle kein Wahlkampf betrieben werden. Das verzerre die Diskussion. Auf Twitter wird die Vorsitzende des Ethikrates unter anderem von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) oder SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützt.
Kritik kommt von den Oppositionsparteien im Bundestag. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, betont, es müsse über die großen Fragen rund um die Pandemie gesprochen werden. Dazu gehören für ihn auch die Fragen, wie die Digitalisierung des Bildungssystems vorangetrieben wird, inwieweit Freiheitsrechte eingeschränkt werden können und was aktuell bei den Impfungen falsch läuft.
"Darüber muss diskutiert werden. Wahlkämpfe, Auseinandersetzungen und politische Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern sind ein großes Geschenk."
Corona-Pandemie: Politiker entscheiden unter Druck
Alena Buyx will Diskussionen nicht untergraben. Aber sie befürchtet, politische Vorwürfe im Klein-Klein könnten Kraft kosten. Entscheidungen würden unter Druck getroffen – ein Wahlkampf sorgt für zusätzlichen Druck.
"Wahlkampf ist ein Fest der parlamentarischen Demokratie."
Für Konstantin Kuhle ist Wahlkampf daher auch eine Stilfrage: "Es geht nicht darum, den politischen Gegner schlecht zu machen. Es geht darum, Argumente über das gesellschaftliche Zusammenleben auszutauschen." Auch im Wahlkampfjahr sollten Parlamentarier und Parlamentarierinnen, Wählerinnen und Wähler hinterfragen, wie die Regierenden auf die Pandemie reagiert haben.