Die Flutkatastrophe hat offenbart, dass der Katastrophenschutz von der Politik lange Zeit vernachlässigt wurde. Für kommende Katastrophen muss der Bund besser vorbereitet sein – darin sind sich alle Parteien einig. Dabei soll vor allem das Ehrenamt mehr gefördert und Warnsysteme verbessert werden.
Nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gab es heftige Kritik: Bürgerinnen und Bürger seien zu spät und nicht dringlich genug gewarnt worden. Das Ergebnis war tragisch und sorgte in Sachen Wiederaufbau und Unterstützung zu Einigkeit im Bundestag. Ein Wiederaufbaufond von 30 Millionen Euro wurde schnell beschlossen.
Ehrenamt stärken, Warnsysteme ausbauen
Auch darüber, wie es in Zukunft im Katastrophenschutz weitergehen soll, herrscht parteiübergreifend Übereinstimmung. Die Vorhaben und Forderungen in den Wahlprogrammen unterscheiden sich nur im Detail.
SPD für "starken Katastrophenschutz"
Im Wahlprogramm der SPD finden sich allerdings nur relativ vage Formulierungen. So spricht sie sich zwar für einen "starken Katastrophenschutz" aus, konkrete Veränderungsvorschläge gibt es aber kaum. Die SPD hat sich aber an anderer Stelle bereits für einen Ausbau der Warnsysteme ausgesprochen und will das Ehrenamt stärken.
Grüne für mehr Personal und Förderung der Klimaforschung
In Deutschland ist Katastrophenschutz Ländersache. Das gilt auch als sinnvoll, denn die lokalen Behörden kennen sich am besten aus und wissen über ihre Mittel Bescheid. Das erkennen die Grünen zwar ebenfalls an, sprechen sich aber auch dafür aus, dass eine Zentralstelle im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichtet werden soll, die Informationen aus allen Bundesländern sammelt. Ebenfalls fordern sie die Einrichtung von Landeskatastrophenstellen, die diese Informationen verpflichtend weiterleiten müssen.
Außerdem wollen die Grünen 100 Millionen Euro für die Klima- und Klimafolgenforschung bereitstellen, damit in Zukunft bessere Vorhersagen solcher Katastrophen möglich sind.
Ehrenamt stärken
1,8 Millionen Ehrenamtliche sind im Bevölkerungsschutz tätig und machen somit 90 Prozent in diesem Bereich aus. Die Grünen wollen diese Ehrenamtlichen besser unterstützen, etwa mit einer Ehrenamtskarte, die für Vergünstigungen sorgen soll und mit einer Anerkennung der im Ehrenamt erworbenen Leistungen.
"Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll Notvorräte an Medikamenten oder auch an medizinischen Masken anschaffen. Und es könnte in Zukunft Warnmeldungen herausgeben, die verbindlich in allen betroffenen Orten weitergeleitet werden müssen."
Die FDP spricht sich auch dafür aus, dass das Amt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz eine koordinierende Zentralstellenfunktion zukommt. Außerdem fordert sie die Einrichtung eines Notvorrats, der in Krisensituationen sofort verfügbar sein und etwa Material-, Lebensmittel- und Medikamentenreserven für 50.000 Personen beinhalten soll.
FDP fordert Modernisierung der Warnsysteme
Sie fordert außerdem auch, dass die Warnsysteme erneuert und verstärkt werden. Dazu zählt die Instandsetzung bestehender Warnsirenen, aber auch die Einführung eines Cell-Broadcasting-Systems, bei dem automatisch SMS an betroffene Bürgerinnen und Bürger versendet werden.
Auch die FDP möchte Anreize setzen, um dem Nachwuchsmangel im Ehrenamt entgegen zu wirken. So schlägt sie beispielsweise vor, dass Ehrenamtliche bei der Vergabe von Studienplätzen und Stipendien bevorzugt werden sollten.
Die Linke ist für Stärkung der Ehrenamtlichen
Einer Stärkung des Ehrenamts schließen sich auch die Linken an. Sie fordern in dieser Hinsicht mehr Hilfe vom Staat: Der soll für Menschen, die bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim THW oder ehrenamtlich in den Rettungsdiensten arbeiten, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. In Fällen, in denen Ehrenamtliche aufgrund eines Einsatzes in der Arbeit ausfallen, soll es uneingeschränkt Lohnfortzahlungen geben.
Außerdem befürworten auch sie die Einführung eines Freiwilligenpasses, der Ehrenamtlichen beispielsweise die kostenlose Nutzung Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglichen soll.
Darüber hinaus wollen sie THW und Katastrophenschutz besser ausstatten. So fehlt es beispielsweise an 1.373 Fahrzeugen, sagt unser Reporter Martin Krinner.
Union für regelmäßige Übungen
Die Union spricht sich wie alle anderen Parteien ebenfalls für die Verbesserung der Warnsysteme aus und befürwortet auch die Einführung von Cell-Broadcasting-Systemen als Ergänzung. So soll ein Warn-Mix aus digitalen und analogen Medien entstehen.
Auch die Union ist sicher, dass eine Stärkung des Katastrophenschutzes nur über eine Stärkung des Ehrenamts funktioniert. Im Wahlprogramm heißt es dazu: "Mit weiteren Anreizen wollen wir die vielen Frauen und Männer, die sich heute schon ehrenamtlich für die Sicherheit einsetzen, auch künftig für diese Aufgabe begeistern und weitere Menschen hierfür gewinnen." Allerdings werden die Anreize nicht konkretisiert.
AfD für anwenderfreundliche Apps
Die AfD spricht sich ebenfalls für eine Verbesserung und Erneuerung der Warnsysteme aus. Vor allem sollen Apps wie die NINA-Warn-App anwenderfreundlicher gestaltet werden. Da sie dem Klimawandel positiv begegnen möchte, wie es in ihrem Wahlprogramm heißt, will sie das Budget für Klimaschutz streichen und stattdessen in Katastrophenschutz investieren.
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