Bundestagswahl 2017: Einwanderung

Wie sehen die Parteien das Einwanderungsland Deutschland? Abschottung oder Fluchtursachen bekämpfen – was schlagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen vor? Wir haben uns die Wahlprogramme der sechs großen Parteien vorgeknöpft.

Das Thema Einwanderung ist ein Grund, warum wir, so wie es aussieht, eine neue Partei im Bundestag haben werden: Die AfD. Das heißt aber nicht, dass sie auch das meiste zum Thema in ihrem Wahlprogramm zu sagen hat.

"Die Politikvorschläge im Wahlprogramm gehen über 'Grenzen dicht' und 'Zäune bauen' kaum hinaus."

Nina Bust-Bartels, Deutschlandfunk Nova

Abschieben und Abschotten?

Merkel wurde 2015 für ihre Haltung: "Wir schaffen das" von Parteikollegen und von der CSU kritisiert. Erst im August ist die CSU von der Forderung einer Obergrenze für Flüchtlinge abgerückt.

Im Wahlprogramm der CDU/CSU steht nur, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleiben soll. "Niedrig halten" bedeutet dann eher, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären - so, dass wir in diese Länder wieder abschieben dürfen.

Deutschland soll Verträge mit afrikanischen Ländern schließen, damit die dann Geflüchtete bei sich behalten – wie beim EU-Türkei-Abkommen. Außerdem will die Union Frontex, die europäische Grenz- und Küstenwache, stärken. Das finden auch FDP und SPD gut.

Die AfD will in nordafrikanischen Staaten Asylzentren bauen. Dahin sollen die Menschen gebracht werden, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen. Und sie will die deutsche Grenze sichern – unter anderem mit Zäunen.

Gibt’s auch nachhaltigere Ideen?

SPD, Grünen und Linken wollen Waffenexporte einschränken und internationale Handelsbeziehungen fairer gestalten. Die meisten Menschen fliehen schließlich vor Gewalt und Perspektivlosigkeit.
Die CDU schlägt einen Marshall-Plan für Afrika vor, also Wirtschaftsförderung. Davon sollen auch deutsche Unternehmen von profitieren.
Alle Parteien wollen, dass Geflüchtete besser in der EU verteilt werden. Die SPD fordert zum Beispiel, dass Länder, die nur wenige aufnehmen, dann weniger Geld von der EU bekommen sollen.

"Fluchtursachen bekämpfen ist generell ein beliebter Slogan. SPD, Grüne und die Linke haben dafür ähnliche Vorschläge: weniger Waffen und fairer Handel."

Nina Bust-Bartels, Deutschlandfunk Nova

Gibt es von den Parteien Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz?

Von SPD, Grüne und FDP gibt es solche Vorschläge. Sie wollen ein Punktesystem für Deutschland - nach dem Vorbild von Kanada. Da gibt es Punkte für Bildung, Sprachkenntnisse und Arbeitsmarktchancen. Wer genügend Punkte hat, darf rein.
Der Linken gefällt dieses Punktesystem nicht, sie sagen dass es falsch sei, Menschen nach Punkten zu bewerten, und wollen deshalb kein Einwanderungsgesetz.
Auch die CDU will kein Einwanderungsgesetz. Sie spricht von einem "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz". Das fasst aber vor allem Regelungen zusammen, die es sowieso schon gibt. Voraussetzung für Zuwanderung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts.

Unser Wahlprogramm-Check

Was die Parteien sonst noch so vorhaben? Wir lesen uns vor der Bundestagswahl für euch durch die Wahlprogramme und erklären, wer was fordert - jeden Tag zu einem anderen Thema.

Selbst lesen? Dauert nur knapp einen Tag - Verschnaufpausen mit eingerechnet...

"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" | Wahlprogramm CDU/CSU
"Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" | Wahlprogramm SPD
"Zukunft wird aus Mut gemacht" | Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen
"Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." | Wahlprogramm Die Linke
"Denken wir neu" | Wahlprogramm FDP
"Programm für Deutschland" | Wahlprogramm AfD
"Der Bayernplan" | Wahlprogramm CSU

Moderatorin:

Diane Hielscher

Gesprächspartnerin:

Nina Bust-Bartels, Deutschlandfunk Nova