Bundestagswahl 2017: Arbeit und Lohn

Habt ihr neben Eurem Studium einen Job? Werdet ihr nach dem Mindestlohn bezahlt? Oder habt ihr gerade angefangen zu arbeiten und einen befristeten Vertrag bekommen? Dann geht es bei der Bundestagswahl auch für Euch ganz persönlich um etwas. Die Parteien haben beim Thema Arbeit nämlich ganz unterschiedliche Positionen.

Beim Thema Arbeitsmarktpolitik funktioniert die klassische rechts-links-Einteilung tatsächlich noch: FDP und CDU sind für Flexibilisierung, SPD, Grüne und Linke wollen die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern stärken. Nur die AfD hat keine klare Linie.

"Ein Viertel des SPD-Wahlprogramms dreht sich um Lohn und Arbeit. Bei der CDU ist das Thema genauso präsent. Beide kommen sozial rüber, aber bei der SPD sind die Forderungen konkreter."

Nina Bust-Bartels, Deutschlandfunk Nova

Befristete Arbeitsverträge

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ist ein großes Thema. Sachgründe sind beispielsweise Elternzeitvertretung oder projektbezogene Einstellung.

Einfach mal so jemanden nur für ein oder zwei Jahre einstellen, ohne Grund, das gehört verboten, sagt die SPD.
Auch die CDU will "offenkundige Missbräuche" verhindern. Was das genau für Missbräuche sind und wie die verhindert werden sollen, steht aber nicht im Programm.
Linke und Grüne wollen, wie die SPD, die sachgrundlosen Befristungen verbieten.
Die FDP hingegen ist generell für den flexiblen Arbeitsmarkt. Dazu gehören neben sachgrundloser Befristung auch Zeit- und Leiharbeit.

Wie sieht es mit dem Mindestlohn aus?

"Die SPD hat den Mindestlohn vorangetrieben. Ich glaube, dass er auch bei Schwarz-Gelb bleibt. Aber es könnte sein, dass Ausnahmen hinzukommen."

Nina Bust-Bartels, Deutschlandfunk Nova

Mindestlohn

Die CDU schreibt explizit, dass sie am Mindestlohn festhalten will.
Die FDP will die sogenannte Dokumentationspflicht lockern, die im Rahmen des Mindestlohngesetzes Unternehmen dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Das soll verhindern, dass die Leute einfach mehr Stunden arbeiten, als sie bezahlt werden. Außerdem will die FDP Geflüchtete vom Mindestlohn ausnehmen.
Die Linke will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Außerdem will sie eine Lohnobergrenze. Konkret: Niemand soll mehr als vierzigmal so viel verdienen, wie Leute, die Vollzeit arbeiten und Mindestlohn verdienen. Das sind derzeit knapp eine halbe Million Euro im Jahr.
Grüne und Linke wollen Minijobs, die sozialversicherungspflichtig sind und Menschen mit niedrigem Gehalt bei den Sozialabgaben entlasten. Außerdem wollen sie branchenabhängig Mindesthonorare für Selbstständige einführen. Insbesondere öffentlich finanzierte Aufträge sollen diese Mindesthonorare umsetzten.

"Beim Thema Arbeitslosigkeit unterscheiden sich die Positionen der Parteien am stärksten. Nur Weiterbildung finden sie alle gut."

Nina Bust-Bartels, Deutschlandfunk Nova

Arbeitslosigkeit

Die SPD will ein neues ALG Q. Q steht für Qualifizierung. Wer sich weiterbildet, soll länger ALG I beziehen dürfen – also nicht nach einem Jahr auf Hartz IV abrutschen.
Die AfD will, dass Langzeitarbeitslose gemeinnützige Arbeit machen. Bürgerarbeit nennen sie das. Wer länger voll gearbeitet hat, soll auch länger Arbeitslosengeld I beziehen dürfen.
Die Linke will Hartz IV abschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung von 1050 Euro. Die sollen auch nicht gekürzt werden dürfen.

Und wie sieht's mit Hartz IV aus?

Die SPD will bei Hartz IV nachbessern: Die Sanktionen für unter 25-jährige sollen abgeschafft und die Mietkosten von den Sanktionen ausgenommen werden. Gerade kann Arbeitslosen nämlich die Miete gestrichen werden – zum Beispiel wenn sie 1-Euro-Jobs ablehnen.
Die Grünen wollen die Sanktionen ganz abschaffen und stattdessen auf Motivation und Beratung setzen.
Die FDP will ein liberales Bürgergeld einführen. Es soll alle Sozialleistungen ersetzen - also Hartz IV, Zuschüsse zur Rente, Kinderzuschlag, Wohngeld und so weiter.

"Die FDP will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wie hoch das sein soll, sagt die FDP aber nicht."

Nina Bust-Bartels, Deutschlandfunk Nova

Arbeitszeiten

FDP und SPD wollen Langzeitkonten für die Arbeitszeit. Da sollen Beschäftigte über Jahre Arbeitszeit ansparen können. Also zum Beispiel als Singles beim Berufseinstieg Überstunden anhäufen und dann, wenn man eine Familie hat, weniger arbeiten. Das soll auch funktionieren, wenn das Unternehmen in der Zwischenzeit gewechselt wurde.
Auch die Grünen wollen Arbeitszeitkonten, aber vor allem, um Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen.
Die Linke findet, es kann nicht sein, dass einige Stress und Überstunden anhäufen, während andere keinen Job finden. Ihre Lösung: Vollzeitarbeit auf 30 Stunden verkürzen. Dann könnten mehr Leute arbeiten. Den Lohnunterschied sollen die Unternehmen ausgleichen, findet die Linke.

Unser Wahlprogramm-Check

Was die Parteien sonst noch so vorhaben? Wir lesen uns vor der Bundestagswahl für euch durch die Wahlprogramme und erklären, wer was fordert - jeden Tag zu einem anderen Thema.

Selbst lesen? Dauert nur knapp einen Tag - Verschnaufpausen mit eingerechnet...

"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" | Wahlprogramm CDU/CSU
"Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" | Wahlprogramm SPD
"Zukunft wird aus Mut gemacht" | Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen
"Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." | Wahlprogramm Die Linke
"Denken wir neu" | Wahlprogramm FDP
"Programm für Deutschland" | Wahlprogramm AfD
"Der Bayernplan" | Wahlprogramm CSU

Moderatorin:

Diane Hielscher

Gesprächspartnerin:

Nina Bust-Bartels, Deutschlandfunk Nova