50 Stunden lang hat sich ein Bürgerrat Gedanken gemacht um die Rolle Deutschlands in der Welt. Herausgekommen sind 32 Empfehlungen mit teils konkreten Forderungen.
Am 13. Januar 2021 traf sich der Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" zum ersten Mal. Insgesamt wurden es zehn Treffen, genau 50 Stunden. Alles per Videokonferenz. Am 20. Februar war das letzte Treffen, an dem die Bürgerinnen und Bürger ihre außenpolitischen Handlungsempfehlungen festgelegt haben.
Es ist bereits der zweite Bürgerrat in Deutschland. Diesmal sind 160 Leute dabei, die möglichst gut Deutschland repräsentieren. Dafür wurden zunächst 98 Gemeinden ausgewählt und angeschrieben. Über deren Einwohnermelderegister wurden dann einzelne Bürger und Bürgerinnen gesucht und eingeladen. Die entschieden, ob sie dabei sein wollen. Falls nicht, wurde Ersatz gesucht.
Bürgerrat will ein selbstkritisches Deutschland
Am Ende entwickelte der Bürgerrat zur Außenpolitik 32 Empfehlungen, die hier (als PDF) nachzulesen sind oder ihr schaut euch ein Video an. Unter dem Thema außenpolitische Rolle Deutschlands wurde diskutiert über die Themenfelder nachhaltige Entwicklung, die Europäische Union sowie Wirtschaft und Handel. Aber auch Demokratie und Rechtsstaat.
Als konkrete Vorschläge sind zum Beispiel diese herausgekommen:
- Entwicklungshilfe erhöhen
- den Konsum von Fleisch und tierischem Eiweiß reduzieren
- Handlungsfähigkeit der EU stärken, ein erster Schritt sind Mehrheitsentscheidungen
- Geflüchtete gerechter auf EU-Staaten verteilen
- sich für eine ausgeglichene Handelsbilanz einsetzen
- wirtschaftliche Interessen dürfen nicht der Grund für militärisches Engagement sein
Die 32 Empfehlungen sollen eine Art Kompass für die Politik sein, sagt Marie Jünemann vom Verein "Mehr Demokratie". Die Politik soll sie als Wegweiser nutzen, zum Beispiel wenn es um faire Produkte aus dem Ausland geht, aber auch um die Frage, wie Deutschland mit autokratischen Ländern umgeht.
Außenpolitik ist ein komplexes Thema
Im Bürgerrat wurde um einzelne Worte und Begriffe gerungen, so Marie Jünemann. Zum Beispiel, ob Deutschland eher Vorreiter oder Vorbild sein soll. "Es ging darum, dass Deutschland vorausschreitet, aber gleichzeitig selbstkritisch bleibt." Als Kernergebnis sieht der Bürgerrat Deutschland als "fairen Partner und Vermittler in der Welt", fasst Marie Jünemann zusammen.
Sie erlebte während des Bürgerrats einen Schlüsselmoment: Als Politiker und Politikerinnen der Bundestagsfraktionen teilnahmen, sprach ihnen ein Bürger aus dem Rat seinen Dank aus. Denn in der Politik werde viel geleistet; die Themen seien komplex und oft seien Entscheidungen nicht so einfach.
"Da hatte ich das Gefühl, dass es auf beiden Seiten auf einmal Klick gemacht hat", sagt Marie Jünemann, "und es eine Wertschätzung gab."
"Der Funke ist übergesprungen. Die Politiker*innen waren von dem Prozess des Bürgerrats ergriffen und nehmen ihn ernst."
Am 19. März werden die Ergebnisse des Bürgerrats an den Bundestag überreicht - an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie Vertreter und Vertreterinnen der Bundestagsfraktionen.
"Wichtig ist, dass die Arbeit der Bürger*innen gesehen und gewertschätzt wird."
Die Empfehlungen aus dem Bürgerrat sind für die Politik nicht bindend.