Manche Gerichtsverfahren oder Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden gegen ein Bußgeld eingestellt. Das Geld soll vor allem an Vereine und Projekte gehen, die etwas mit Verbrechensvorbeugung zu tun haben. Nur wohin die Gelder tatsächlich gehen, darüber gibt es oft keine Kontrolle. Fragwürdig auch, wenn ein Verein für Ausgrabungen unterstützt wird, deren Vorsitzende eine Richterin ist.
Es geht um viele Millionen Euro Bußgelder pro Jahr, die aus eingestellten Ermittlungen und Verfahren zusammenkommen und von den zuständigen Richtern und Staatsanwälten verteilt werden können. Der Journalist Jonathan Sachse vom gemeinnützigen Recherchebüro Correctiv hat alle Daten zur Verteilung zusammengetragen und recherchiert, welche Vereine unterstützt werden.
"Die Erfassung der Daten, wohin das Geld geht, ist nicht transparent. Das bedeutet, dass kaum kontrolliert wird, wohin diese Gelder tatsächlich gehen“
In den meisten Bundesländern gibt es keine Listen der Vereine, die mit solchen Geldern unterstützt werden. Auch ist bundesweit nicht zu erfassen, ob es einen Verein gibt, der überall besonders viel Geld bekommt. Noch problematischer: Zahlungen von Richtern an Vereine, die solche Gelder offiziell nicht beantragt haben, werden in manchen Bundesländern gar nicht erfasst und auch nicht kontrolliert, ergaben die Recherchen von Sachse und seinem Team.
Bußgelder für den eigenen Verein
Oftmals fließen die Gelder auch nicht an Vereine, die Opfern von Kriminalität helfen, oder die mit ihren Projekten Verbrechen vorbeugen. Unterstützt werden beispielsweise auch der ADAC, eine Volkstanz- und Trachtengruppe aus Niedersachsen oder wie in München ein Verein, der Ausgrabungen in Ägypten finanziert und zudem von einer ehemaligen Richterin gegründet wurde. Die Richterin nutzte den "kollegialen Kontakt" für ihren Verein Memnon, der zwischen 2007 und 2013 über 89.335 Euro aus der Justizkasse erhielt.
"Das finde ich fragwürdig so ein Konstrukt. In dem Verein sind von den acht Gründungsmitgliedern auch noch zwei weitere Richterinnen. Das ist ein Verein, der eindeutig seinen Kontakte in der Justiz ausgenutzt hat."
Juristisch gesehen seien solche Vorgänge zwar legal, allerdings müsse man dringend darüber nachdenken, das System zu überarbeiten. Mehr Transparenz und mehr Kontrolle durch ein demokratisches System bei der Verteilung wären erste Schritte in die richtige Richtung, so Sachse.
