Dem Brexit-Deal hat das britische Unterhaus zugestimmt. Dem Brexit-Datum nicht. Die alles entscheidende Frage ist jetzt: Was will Boris Johnson wirklich?
Am 31. Oktober 2019 sollte eigentlich der finale Stichtag für einen Brexit-Deal sein. Noch gestern Morgen, am 22. Oktober 2018, hatte das Unterhaus dem von Boris Johnson ausgearbeiteten Deal mit der EU zugestimmt. Am Abend dann miese Nachrichten: Dem angestrebten Zeitplan stimmt das Unterhaus nicht zu. Und das acht Tage vor dem anvisierten Austrittsdatum.
Auf die frohe Botschaft vom Morgen folgte also eine herbe Niederlage für Boris Johnson. Der hat das Ganze mit einem Pokerface hingenommen, sagt London-Korrespondent Friedbert Meurer. Denn Johnson habe die Fähigkeit, dass man ihm seine Gefühle nicht unbedingt ansehe. Und auch, wenn der Deal selbst jetzt ausgebremst ist – das Ganze könnte trotzdem noch funktionieren für Boris Johnson, so unser Korrespondent.
Brexit: Alles auf Eskalation?
Am Ende bleiben aktuell zwei Möglichkeiten:
- ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober 2019
- oder ein Brexit-Deal – Dann müsste die EU einer erneuten Verlängerung zustimmen.
Was davon am Ende umgesetzt wird, hängt auch davon ab, was Boris Johnson eigentlich will: Geht es ihm darum, einen Erfolg zu verbuchen und den Brexit über die Ziellinie zu bringen, oder ist es ihm wichtiger, eine möglichst günstige Ausgangslage für Neuwahlen zu haben?
Betrachtet man die Zahlen der beiden Abstimmungen, stellt man fest, dass immerhin 19 Labor-Abgeordnete am Montagmorgen für den Vertrag gestimmt haben. Von diesen 19 Abgeordneten haben aber nur fünf für den engen Zeitplan gestimmt. Boris Johnson muss also 14 Abgeordnete, die grundsätzlich einem Brexit zustimmen würden, davon überzeugen, dass der Deal auch dann funktioniert, wenn das Brexit-Datum eingehalten wird.
"Die Frage bleibt: Will Johnson das Chaos, weil er glaubt, dass er mit dieser Wahnsinnskonfrontation bessere Chancen bei Neuwahlen hat?"
Auch Korrespondent Friedbert Meurer ist verunsichert, wie genau jetzt die Pläne von Boris Johnson aussehen. Denn dass er das Unterhaus dazu bewegt hat, dem Deal an sich zuzustimmen, ist ein Meilenstein. Zudem mit einer Mehrheit von 30 Stimmen. Auf der anderen Seite ist Boris Johnson sein Posten als Ministerpräsident sehr wichtig. Und dafür braucht er Neuwahlen. Und die Chancen stehen gut, dass er mehr Stimmen herausholen würde, wenn er die Situation wirklich eskalieren ließe.
"Ich bekomme wirklich Zweifel: Wenn er jetzt weiter ungeduldig ist und nur Druck macht, dann glaube ich, dann geht’s ihm mehr um die Neuwahlen."
Im Unterhaus ist heute, am Tag nach der Ablehnung des Austrittsdatums, erstmal wieder ganz normales Tagesgeschäft angesagt. Da wird zum Beispiel über das Gesundheitswesen diskutiert. Ein Vorgehen, das Alterspräsident Kenneth Clarke von den Torys nicht nachvollziehen kann. Der würde lieber weiter über den Brexit diskutieren, damit es da endlich zu einem Ergebnis kommt.