Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland soll zunächst offen bleiben. Das sieht zumindest der Backstop im aktuellen Brexit-Abkommen vor. Mit Backstop würde sich Großbritannien aber nicht komplett von der EU lösen können. Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt die Argumente beider Seiten.
Der Backstop im Rahmen eines geregelten Brexits würde bedeuten: Nordirland hält sich weiterhin an einige der EU-Regeln, und Großbritannien bleibt Teil der EU-Zollunion. Dies wäre solange der Fall, bis es eine Lösung der Problematik rund um die Grenze zur Republik Irland gäbe.
Für Boris Johnson ist der Backstop ein Hauptgrund, das Austrittsabkommen abzulehnen. Er befürchtet, so auch nach dem Brexit enger an die EU gebunden zu sein. Viele der Parlamentarier fordern ebenfalls, dass Großbritannien nach einem Brexit komplett unabhängig sein müsse. Solange es an die Zollregeln der EU gebunden ist, kann es unter anderem keine eigenen Handelsabkommen mit anderen Ländern eingehen.
"Für viele ist der Backstop in Großbritannien so umstritten, weil sie sagen: 'Mit dem Backstop bekommen wir keinen richtigen Brexit hin.'"
Die Bedeutung offener Grenzen
Die Grenze zu Nordirland kann aber nur offen bleiben, wenn hier dieselben wirtschaftlichen Regeln gelten, wie in der restlichen EU. Das ist wichtig, weil Nordirland und die Republik wirtschaftlich miteinander verbunden sind: Beide Länder arbeiten zum Beispiel bei der Produktion von irischen Produkten wie von Butter eng zusammen. Diese gehe erst mehrmals über die Grenze, bis sie im Supermarkt lande, sagt Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik.
Er meint, ein Austritt Großbritanniens aus der EU-Zollunion würde nicht nur viele wirtschaftliche Prozesse erschweren, offenen Grenzen seien auch wichtig für den fortlaufenden Friedensprozess auf der irischen Insel.
Backstop als Garant für den Frieden
In den letzten hundert Jahren seit der Unabhängigkeit Irlands in der 1920er Jahren, kam es wiederholt zu Gewaltausbrüchen zwischen dem katholischen und dem protestantischen Lager. Über dreitausend Menschen kamen deswegen um und Großbritannien hatte mit einer Terrorismuswelle zu kämpfen. Es war mühsam wieder Frieden herzustellen und der sei immer noch brüchig, meint Nicolai von Ondarza.
"Offene Grenzen sind für den Friedensprozess in Nordirland wichtig. Sie sollen Gewaltausbrüche verhindern."
Die Rückkehr konfessioneller Spannungen
Seit drei Jahren ist das Verhältnis zwischen den Katholiken und den Protestanten wieder angespannt. Viele der nordirischen Gemeinden, die an die Republik Irland angrenzen haben mit am stärksten für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt: Viele der dort lebenden Katholiken fühlen sich der Republik zugehörig.
Ein Aufstellen von Grenzposten gilt als höchst gefährlich, weil es den alten Konflikt wieder befeuern und Potenzial für neue Unruhen bieten könne, sagt Nicolai von Ondarza. Für viele der harten EU-Gegner komme allerdings nur ein Brexit ohne Backstop in Frage, meint der Brexit-Experte.