Der Linken-Politiker Ramelow ist erneut zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Ramelow kündigte in seiner Rede an, er wolle das Land nach dem vergangenen Wahl-Eklat einen. Bei seiner Vereidigung verweigerte er AfD-Politiker Björn Höcke den Handschlag. Über die Wahl haben wir mit unserem Thüringen-Korrespondenten Henry Bernhard gesprochen.
Im dritten Wahlgang votierten 42 Abgeordnete für Ramelow. Es gab 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Der AfD Landes- und Fraktionschef Höcke trat nicht wieder an. Im ersten und zweiten Wahlgang fehlten Ramelow zur erforderlichen absoluten Mehrheit jeweils vier Stimmen. Ramelow nahm die Wahl an und wurde anschließend vereidigt. Seine Amtszeit dauert nur rund ein Jahr, denn Linke, SPD, Grüne und CDU hatten sich darauf verständigt, dass es im April 2021 Neuwahlen geben soll.
Ramelow kämpferisch
Ramelow kündigte an, er wolle das Land nach dem Wahl-Eklat um den FDP-Politiker Kemmerich vor vier Wochen wieder einen. Im Februar war der FDP-Politiker Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das stürzte Thüringen in eine Regierungskrise. Kemmerich trat aufgrund der massiven Kritik bereits nach wenigen Tagen zurück.
Für den Wahlausgang habe man einen großen Preis gezahlt, denn den hätte man in dieser Kombination auch vor vier Wochen haben können, sagt unser Thüringen-Korrespondent Henry Bernhard. Spannend sei die Wahl aber auf jeden Fall gewesen, denn es war zum Beispiel nicht klar, ob es weitere Spielchen der AfD geben würde, sagt Bernhard.
"Das war ein großer Preis, der für die Wahl gezahlt wurde"
Auch wie die CDU sich verhalten würde, sei nicht klar gewesen. Laut Standpunkt der Bundespartei darf die CDU nicht mit den Linken zusammenarbeiten. Es gab sogar einige in der Partei, die forderten, gegen die Linke zu Stimmen. Solchen ideologischen Vorgaben habe der Landesverband einen Riegel vorgeschoben, sagt unser Korrespondent, denn in Thüringen gebe es andere politische Verhältnisse.
CDU hat sich bei der Wahl enthalten
Am Morgen der Wahl habe die Partei eine Enthaltung in allen Wahlgängen bekannt gegeben. Bis auf eine Gegenstimme im dritten Wahlgang habe man sich an die Vorgabe gehalten.
"In der Antrittsrede war Ramelow sehr angriffslustig, da ist eine Konfrontation vorgezeichnet, die die Legislaturperiode bestimmen wird."
In seiner Antrittsrede nach der Wahl konnte sich Ramelow eine Spitze gegen die CDU nicht verkneifen. Er kritisierte vor allem ihre Haltung zur Zusammenarbeit mit den Linken. Ramelow erklärte außerdem, warum er Björn Höcke den Handschlag verweigerte: Die AfD würde Fallen stellen und habe die Demokratie mit Füßen getreten. Ramelow habe sich insgesamt sehr angriffslustig gezeigt und angedeutet, dass er in der nur sehr kurzen Legislaturperiode keine Konfrontationen scheuen werde, so Henry Bernhard.
Große Erleichterung im Parlament
Nach der Wahl von Bodo Ramelow sei bei den roten Parteien, den Grünen, aber auch bei der CDU eine große Erleichterung spürbar gewesen. Letztere hätten jetzt eine harte Zeit vor sich, in der sie ihren Wählern die Schritte in Thüringen erklären müssten, meint Bernhard. Aus Augen der AfD sei die CDU nicht weniger als der Steigbügelhalter der Kommunisten.
Stabilitätspakt mit der CDU
Schon vor der Wahl wurde ein Stabilitätspakt mit der CDU vereinbart, so dass Rot-Rot-Grün bis ins kommende Jahr verschiedene Projekte umsetzen könne. Vereinbart wurde, dass die CDU keine Projekte durchbringe, bei der sie die Stimmen der AfD bräuchte. Wenn der Haushalt Ende des Jahres ausläuft, endet auch der Pakt. Bis dahin sei die CDU fast geknebelt von der Konstellation, sagt Bernhard. Einen Preis, den die Partei für schnelle Neuwahlen jedoch in Kauf genommen habe.
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