Das Bundeskriminalamt ist in Sorge: Demonstrationen gegen Flüchtlinge wie die in Dresden könnten dazu führen, dass die Täter damit ihre Anschläge rechtfertigen. Die kranke Logik: "Wenn so viele Menschen gegen Flüchtlinge protestieren, kann Gewalt eine Lösung sein."
In dem Bericht hat das BKA Straftaten rund um bewohnte und unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte seit Anfang 2015 analysiert: Sachbeschädigung, Propagandadelikte, Hausfriedensbruch, Brandanschläge. Das Ergebnis: Die Tatverdächtigen sind meist zwischen 18 und 25 Jahre alt. 90 Prozent davon leben im gleichen Ort oder in der Nähe des Tatorts.
Rund ein Drittel der Tatverdächtigen sind der rechten Szene zuzuordnen, 18 Prozent der Tatverdächtigen haben einen Bezug zu rechtsextremistischen Organisationen.
Alexander Häusler ist Rechtsextremismusforscher an der FH Düsseldorf. Seit dem Sommer beobachtet er einen "exorbitanten Anstieg rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalt gegenüber Zuwanderern und Flüchtlingsheimen". Dahinter stecken häufig Nachahmertäter, die sich durch Pegida-Demonstrationen dazu ermutigt fühlen. Gerade auf dem Feld der gewaltorientierten Rechtsextremen führen solche Demos zu dem Gedanken: "Jetzt erst recht. Jetzt wird das, was wir immer schon gefordert haben, allgemein wahrgenommen. Jetzt müssen wir handeln."
"Es gibt einen Prozentsatz von Leuten, die eine rassistische Einstellung haben. Jetzt haben wir ein Angebot in der Wahlkabine und auf der Straße dem Ausdruck zu verleihen. Das zieht auf dem gewaltorientierten Feld Leute nach sich, die sagen: Jetzt erst recht."
Daraus sei nicht zu schließen, dass alle Menschen, die zu Pegida- oder AFD-Demos gehen, automatisch auch Gewalt anwenden würden, schränkt Alexander Häusler ein. Stattdessen führen die Pegida-Demos zu Mischszenen: Da läuft der organisierte, gewaltbereite Rechtsextremist neben dem Hooligan und dem besorgten Bürger. "Das schweißt aber nicht unbedingt organisatorisch alle zusammen", erklärt Alexander Häusler.
Von wegen "böser, dunkler Osten"
Die meisten rechtsextremen Straftaten finden übrigens in Nordrhein-Westfalen statt - und nicht in einem ostdeutschen Bundesland. Alexander Häusler wundert das nicht: Die Gegenüberstellung böser, dunkler Osten und heller, problemloser Westen habe eigentlich noch nie gestimmt.
"Diese Gegenüberstellung böser, dunkler Osten und heller, problemloser Westen die stimmte eigentlich noch nie. Nordrhein-Westfalen ist zwar kein gutes Wahlpflaster für die extreme Rechte. Aber hier gibt es gefestigte, gewaltorientierte Szenen in diesem Neonazbereich. "
Was den Westen vom Osten unterscheidet
Im Osten beobachtet Alexander Häusler einen verstärkten Mitläufereffekt. Das erklärt auch, weshalb in Dresden so viele Menschen zu den Pegida-Demos gehen. "Da laufen nicht nur organisierte Neonazis rum, sondern das geht weit in die bürgerliche Mitte hinein. Ähnliches haben wir bislang noch nicht in Nordrhein-Westfalen. Was die Fallzahlen bezüglich rassistisch und rechtsextremer Gewalt sehen wir diese Entwicklung aber auch in Nordrhein-Westfalen."
Gerade für die Neonazi-Szene sei die Flüchtlingsdebatte ein Anlass für noch mehr Gewalt. Da gehe es vor allem darum, dass diese Menschen kein Problem für die öffentliche Sicherheit werden.