Nach der Wahl in Thüringen gibt es zwar noch keine Regierung – aber heute wurde die Landtagspräsidentin gewählt. Birgit Keller – eine Frau mit SED-Vergangenheit. Aber das interessiert in Thüringen kaum jemand.
Vor einem Monat, am 27. Oktober hat Thüringen gewählt. Eine Regierungsbildung ist noch nicht in Sicht. Aber heute (26.11.2019) hat sich der Thüringer Landtag konstituiert. Der wichtigste der Tagesordnungspunkte war die Wahl der Landtagspräsidentin.
SED-Vergangenheit kaum Thema
Birgit Keller (Die Linke) wurde mit 52 von 90 Stimmen gewählt – das sind rund 58 Prozent. Sie hat eine SED-Vergangenheit, was aber kaum Thema ist, sagt Deutschlandfunk-Landeskorrespondent Henry Bernhard.
Die Politiker in Thüringen hatten das Thema größtenteils ausgespart – allenfalls die Presse habe das Thema ab und an auf die Agenda gehoben. Aber große Wellen habe es nicht geschlagen. Das spiegele sich auch in der Bevölkerung wider, so Henry Bernhard.
Angesprochen darauf, ob sie die SED-Vergangenheit der Landtagspräsidentin störe, reagierten die meisten eher gleichgültig.
"Die Leute reagieren auf das Thema SED-Vergangenheit sehr gelassen. Viele wussten auch gar nichts davon oder es war ihnen egal."
Kellers politischer Weg: FDJ, SED, PDS, Die Linke
Birgit Keller war zuerst in der FDJ und später in der SED-Kreisleitung. Dort war sie unter anderem für Propaganda zuständig.
In ihrer Antrittsrede zur Landtagspräsidentin machte sie ihre SED-Vergangenheit selbst zum Thema und sagte, sie habe sich an ihrer eigenen Geschichte abgearbeitet und sich nach 1989 entschieden, sich weiter politisch zu engagieren.
"Als Vertreterin der Partei, der ich vor 1989 angehörte und deren Nachfolgestrukturen ich seitdem angehöre, habe ich mich nie der Verantwortung entzogen, das SED-Unrecht in der DDR klar zu benennen."
Viele ehemalige SED-Funktionäre bei den Linken
Mit ihrer SED-Vergangenheit ist Birgit Keller im Thüringer Landtag aber nicht allein. Schauen wir nur auf ihre Parteikollegen aus der Linken, stellen wir fest, dass acht von 29 Abgeordneten früher Funktionäre in der SED waren.
"Das sind diejenigen, die 1989 aus den Ämtern gejagt wurden. Das heißt nicht, dass sie für die Stasi tätig waren, sondern sie haben für die SED gearbeitet."
Zu den Posten, die sie hatten, gehören SED-Kreisleitung, Kreisleitung der FDJ, oder Berufsoffizier Grenztruppen. "Alles Funktionäre, wie sie im Buche stehen", sagt Henry Bernhard.
Bei SPD, Grünen und FDP war keiner der heutigen Abgeordneten des Thüringer Landtags früher in der SED, bei der AfD wollte unserem Korrespondenten auf Nachfrage keiner eine Auskunft geben. Die CDU hingegen hat einen stellvertretenden Landtagspräsidenten nominiert, der früher in der SED war. Wahrscheinlich gab es deshalb auch im Vorfeld vonseiten der CDU keinerlei Kritik an der Personalie Birgit Keller.