Noch gibt es keine EU-Sanktionen gegen belarussische Politiker. Ob Russland militärisch eingreift? Die Osteuropa-Expertin Olga Dryndova hält das für eher unwahrscheinlich.
Alle EU-Außenminister wollen gegen einzelne belarussische Personen Sanktionen in Kraft setzen – alle bis auf Zypern. Das Land hat im EU-Ministerrat ein Veto eingelegt und verknüpft seine Zustimmung mit der Forderung nach Sanktionen gegen die Türkei.
Anlass für die Sanktionen ist die fragwürdigen Wiederwahl Alexander Lukaschenkos am 9. August 2020 und das gewaltsame Vorgehen weißrussischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende.
EU erkennt Wahl nicht an
Olga Dryndova findet es bemerkenswert, dass die EU-Außenminister das Ergebnis der Wahlen in Belarus nicht anerkennen. Sie ist Mitarbeiterin der Forschungsstelle Osteuropa, einer außeruniversitäre Forschungseinrichtung an der Universität Bremen. Wie sich diese Nichtanerkennung praktisch ausdrücke, sei aber noch unklar. Beispielsweise könnten die EU Verträge mit Belarus nicht mehr anerkennen.
"Vorher war es immer so: Die Wahlen waren nicht frei, aber die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, ist etwas Neues."
Die geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen einzelne Mitglieder der weißrussischen Elite hätten für Olga Dryndova eher einen symbolischen Wert. Sie seien, sagt die Expertin, eher ein Solidaritätszeichen als ein Druckinstrument.
EU-Sanktionen als Symbol
Wirtschaftssanktionen gege Belarus seitens der EU würden zwar tatsächlich Druck auf Lukaschenko und die Regierung ausüben, könnten aber das Land ökonomisch schwächen und stärker in die Abhängigkeit von Russland treiben.
Grundsätzlich haben die EU und Russland unterschschiedliche Ansätze in Bezug auf Belarus. Die EU will die demokratischen Kräfte stärken, erkennt die Oppostion an und setzt auf Solidarität und Kooperation. Russland hingegen lehnt die neuen politischen Kräften in Belarus ab, genauso wie Lukaschenko. Für Russland gehört Belarus geopolitisch in die russisch-slawischen Welt, erklärt die Osteuropaexpertin. Russland strebe die politische Kontrolle über Belarus an.
"Russland denkt vor allem geopolitisch und sieht Belarus als Teil der sogenannten russischen oder slawischen Welt und versucht, den politischen Prozess zu kontrollieren."
Kein militärischer Konflikt in Sicht
Ein militärisches Eingreifen Russlands zum jetzigen Zeitpunkt schließt die Expertin aus. Das Land habe wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Belarus. Ein militärisches Eingreifen hätten nur zur Folge, dass Russland die Akzeptanz in der belarussischen Bevölkerung verlieren würde.
"Da braucht man erstmal keine offensichtlichen militärischen Aktionen, dadurch würde Russland die belarussische Gesellschaft für lange Zeit verlieren."
Über die Sanktionen werden die EU-Außenminister weiter am 24. September beim EU-Sondergipfel beraten.
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