Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch erklärt, wie das US-Wahlrecht funktioniert und mit welchen Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen sie rechnet.
Bei seinem Amtsantritt wird Donald Trump auf den Stufen des Capitols seine Hand auf ein bis zwei Bibeln legen und zum zweiten Mal schwören, dass er die Verfassung der Vereinigten Staaten schützen wird.
Liberale Oligarchie: Die Herrschaft der Wenigen in den USA
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch klopft diese Verfassung und das US-Wahlrecht ab, auf Besonderheiten – zumindest im Vergleich mit dem deutschen Wahlrecht.
"In der Literatur wird die Verfassung von 1788 charakterisiert als eine liberale Oligarchie."
Die USA werden von manchen Forschenden als eine liberale Oligarchie verstanden. Das bedeutet als eine Staatsform, die durch die Herrschaft einer kleinen Gruppe geprägt ist.
Für den griechischen Philosophen Aristoteles, auf den dieser Begriff zurückgeht, bestand diese kleine Gruppe der Herrschenden vor allem aus den reichsten Menschen eines Staates. Als verfehlte Form der Aristokratie wird die liberale Oligarchie in der klassischen Staatsformenlehre gesehen.
Electoral College – der Verlierer geht leer aus
Insbesondere das Electoral College sorge bei jeder US-Wahl für Verwunderung, sagt Ursula Münch. Also die indirekte Wahl der Präsidenten durch die sogenannten Wahlleute. Dabei gilt in den meisten US-Bundesstaaten das Prinzip "The Winner takes all".
Mit anderen Worten: Der Präsidentschaftskandidat, der in einem dieser Bundesstaaten die Mehrheit der Wählerstimmen gewinnt, erhält die Stimmen aller Wahlleute dieses Bundesstaats, der andere geht komplett leer aus.
"Wir wundern uns, wieso ändern die das nicht mit diesem Wahlleute-System? Na, weil die Hürden für eine Verfassungsänderung in den USA extrem hoch sind."
Für eine Verfassungsänderung wäre in beiden Häusern des Kongresses, also in Senat und Repräsentantenhaus, eine Zweidrittel-Mehrheit nowendig.
Zudem müsste eine Verfassungsänderung von einem Dreiviertel der Einzelstaaten ratifiziert werden. Das heißt die Beharrungskräfte des Systems sind sehr hoch, sagt die Politikwissenschaftlerin. Auch den Supreme Court mit seinen auf Lebenszeit ernannten Richtern und Richterinnen sieht sie als Element der Beharrung.
"Kippen die USA in Richtung Rechtsextremismus?"
Ursula Münch skizziert ebenfalls, mit welcher transatlantischen Politik sie für die zweite Präsidentschaft Donald Trumps rechnet, im Hinblick auf die Nato, die Ukraine und China. Sie weist darauf hin, dass es in den USA immer wieder Phasen des rechtspopulistischer oder rechtsextremer Mobilisierung gegeben habe.
Aus Trump-Präsidentschaft zwischen 2017 und 2021 sei ersichtlich, dass der alte und künftige Präsident auf schnelle Personalwechsel setze, auf Ja-Sager. Hier, so Münch, käme ein disruptives Element zum Tragen:
"Hier möchte jemand, auch in seinen Personalentscheidungen deutlich machen: Unter mir wird alles anders!"
Der Vortrag
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch leitet seit 2011 die Akademie für Politische Bildung im Bayerischen Tutzing. Ihren Vortrag mit dem Titel "Die Wahlen in den USA und ihre nationalen und transatlantischen Auswirkungen" hat sie am 28. November 2024 im Rahmen der Reihe "Akademie am Abend" gehalten.