Der Schweizer Volkspartei zufolge kommen zu viele EU-Bürger in die Schweiz, die ja selbst nicht zur EU gehört. Am 27. September 2020 gibt es eine Volksabstimmung darüber, ob die Zahl der Menschen, die aus der EU einwandern, begrenzt werden soll.
Die Schweiz ist für ihre kontroversen Volksabstimmungen bekannt: Über das bedingungslose Grundeinkommen, ein Burka-Verbot oder den Atomausstieg wurde bereits abgestimmt. Am 27. September sollen die Schweizer zu weiteren Themen ihre Meinung abgeben. Unter anderem geht es etwa darum, ob die Schweiz neue Kampfflugzeuge kaufen und ihr Jagdgesetz verändern soll.
Am stärksten polarisiert aber wohl der Vorstoß der Schweizer Volkspartei SVP. Die findet nämlich, dass es EU-Bürgern zu leicht gemacht wird, in die Schweiz einzuwandern. Aus diesem Grund hat die Partei die sogenannte Begrenzungsinitiative ins Leben gerufen: Die Schweiz sei zu voll und quelle über, so die Message eines Videos, das für die Initiative wirbt. Mit Slogans wie "es wird eng" wollen auch die Plakate der Initiative offensichtlich Ängste in der Bevölkerung schüren.
"Auch wenn ich erst zwei Jahre in der Schweiz bin, ist es schon so, dass ich mich sehr eingebettet fühle in der Gesellschaft."
Dabei gibt es schon jetzt strikte Regeln dafür, wer sich in der Schweiz niederlassen darf. Denn wer aus der EU kommt, darf nur einwandern, wenn er einen Arbeitsvertrag besitzt, selbstständig ist oder über genügend Geld verfügt. Das ist in den Verträgen festgelegt, die die Schweiz mit der Europäischen Union abgeschlossen hat.
Wenn allerdings die Initiative in der Volksabstimmung am 27. September eine Mehrheit bekäme, würde die bisherige Regelung aufgehoben. Die Zuwanderung von EU-Bürgern könnte noch stärker begrenzt werden.
Begrenzungsinitiative: Plakate und Werbespots schlagen auf die Stimmung
Angela lebt seit zwei Jahren in der Schweiz. Sie ist nach Zürich gezogen, um ihren Master in Psychologie zu machen. Sie weiß nicht, was sie tun müsste, wenn die Volksabstimmung erfolgreich wäre. Ob sie dann noch bleiben will, weiß sie nicht.
Omar ist Deutsch-Ägypter und lebt seit zehn Jahren in der Schweiz. Er geht davon aus, dass die Abstimmung Menschen betrifft, die neu zuwandern wollen. Für ihn setzen Kampagnen dieser Art aber eindeutig auf ausländerfeindliche Polemik. Rassismus dieser Art kennt er bereits aus Deutschland, sagt er.
"Ich sehe natürlich die klassische ausländerfeindliche Polemik, die ausländerfeindliche Parteien typischerweise ausrollen, sprich Ausländer bedrohen unseren Arbeitsmarkt, nehmen uns unsere Jobs weg."
Dass die Begrenzungsinitiative Erfolg hat, scheint nicht besonders wahrscheinlich zu sein. Auch weil die Bestimmungen zur Einreise Teil eines größeren Regelwerks sind. Darin ist beispielsweise auch der Handel mit der EU, der Verkehr und die Forschungszusammenarbeit geregelt.
Schweizer Schokolade in deutschen Supermärkent, Erasmus-Austauschplätze oder fair bezahlte Auslandspraktika in der EU oder der Schweiz stünden dann für beide Länder auf dem Spiel. Aus diesem Grund sind im Grunde – außer der SVP – alle Schweizer Parteien und viele Wirtschaftsverbände gegen die Begrenzungsinitiative.