Breitere Uferschutz-Zonen, ein späteres Mähen von Wiesen, ein höherer Öko-Anteil in der Landwirtschaft – der bayerische Landtag hat ein neues Artenschutzgesetz verabschiedet. Im Volksbegehren "Rettet die Bienen" hatten die Einwohnerinnen und Einwohner des Freistaates dafür votiert. Wir haben uns genauer angesehen, was sich jetzt wirklich ändert.
1,75 Millionen Menschen haben in Bayern beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" unterschrieben. Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern unter Ministerpräsident Markus Söder war zunächst dagegen – inzwischen gibt sie sich als Unterstützer oder gar als Motor der Bewegung.
Fünf-Meter-Schutzzone um Gewässer
Der erste Punkt des neuen Artenschutzgesetzes sei "gar nicht so sensationell", sagt unser Bayern-Korrespondent Tobias Krone. Endlich seien auch in Bayern Uferrandstreifen geschützt. Fünf Meter um die Gewässer herum dürfen Bauern zukünftig ihre Äcker nicht mehr bebauen und nicht düngen. Das schützt Tiere und Pflanzen, die genau dort heimisch sind. Bayern ist hier Nachzügler – diese Regelung gibt es schon in ganz Deutschland.
Mehr Öko-Landwirtschaft
Aktuell noch im Mittelfeld liegt Bayern bei der ökologischen Landwirtschaft, berichtet Tobias Krone. Doch das soll sich ändern.
"Bei der ökologischen Landwirtschaft strebt das Gesetz eine Verdreifachung des aktuellen Anteils an."
Das neue Gesetz schreibt das Ziel fest, in den nächsten zehn Jahren einen Anteil von 30 Prozent zu erreichen. Das wäre eine Verdreifachung der aktuellen Quote. Um das zu schaffen, muss der Staat den Landwirten unter die Arme greifen, etwa mit finanziellen Hilfen oder mit der Subventionierung von Bio-Essen in Kantinen.
Streit um die Biotope
Wo Bayern herausragen wird, ist der geplante Biotop-Verbund, sagt Tobias Krone. 15 Prozent der Flächen, die für die Artenvielfalt wertvoll sind – dazu zählen zum Beispiel Hecken und Streuobstwiesen – sollen als Biotop deklariert und damit geschützt werden. Außerdem sollen verschiedene Biotope miteinander verbunden und vernetzt werden, damit die Tiere auch wandern können.
"15 Prozent der für die Artenvielfalt wertvollen Flächen sollen Biotop werden."
Im Umweltausschuss gab es bei diesem Punkt zuletzt aber auch Vorwürfe gegen die Regierungskoalition, berichtet Tobias Krone. Grüne und SPD haben sich über ein Verwässern des Gesetzes in letzter Minute beschwert – in einen Zusatzartikel sei nämlich noch eine kleine, aber feine Änderung "hineingemogelt" worden: Bei der Kartierung von Biotopen sollen auch die Eigentümer, also die Landwirte, miteinbezogen werden, das Recht auf Schiedsgerichte wird ausdrücklich eingeschlossen. Die Opposition befürchtet deshalb jahrelange Streitfälle um jeden Apfelbaum. Die CSU dagegen erwidert: Mit diesem Schritt nehmen wir die Bauern, die dem Gesetz bisher noch skeptisch gegenüberstehen, mit ins Boot.
Alle sehen sich als Gewinner
Der größte Gewinner der Aktion sei die kleine grün-konservative ÖDP, die bisher nicht im Landtag vertreten ist, die das Volksbegehren aber initiiert hat. Bei der Europawahl habe sie ihre Stimmen fast verdoppeln können, berichtet Tobias Krone. Agnes Becker von der ÖDP hatte sich schon Anfang April (als bekannt wurde, dass Bayerns Regierungskoalition den Gesetzentwurf im Landtag annehmen will) über den "Sieg der Vernunft" gefreut.
"Fast jede Partei verbucht das Artenschutzgesetz als Erfolg für sich – außer der AfD."
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hatte von einem "Meilenstein für den Naturschutz" gesprochen. Die Partei sagt: Schaut mal, die Konservativen nehmen uns unsere Ideen weg. Als Gewinner sehen sich aber irgendwie alle – auch die CSU und die Freien Wähler, weil sie das Gesetz unterstützen und sich für den Artenschutz einsetzen. In den Städten liefen der CSU die Wähler weg, sagt Tobias Krone. Markus Söder habe mit der Aktion versucht, die CSU grüner zu machen – das sei aber immer noch ein Prozess.