Der Haushaltsplan des Bundes für 2024 sieht weniger Mittel für das BAföG vor. Nur 1,92 Milliarden Euro sind für Studierende eingeplant. Das sind 650 Millionen weniger als in diesem Jahr.
Viele Studierende sind auf Unterstützung angewiesen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren 37,9 Prozent der Studierenden in Deutschland 2021 armutsgefährdet. Die Regierung hat unter anderem auch deshalb im April 2022 eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Zum Wintersemester 2022 stiegen die Leistungen um fünf Prozent. Allerdings frisst die Inflation dies auf.
Für das kommende Jahr sind im Haushaltsplan des Bundes 1,92 Milliarden Euro BAföG-Mittel für Studierende vorgesehen. "Das klingt erst einmal nach wahnsinnig viel Geld. Das sind fast zwei Milliarden Euro. Aber wenn wir es mit dem jetzt laufenden Jahr vergleichen, sehen wir, dass es 650 Millionen Euro weniger sind", sagt Dlf-Bildungsexperte Armin Himmelrath. Der BAföG-Topf – die finanzielle Förderung, die an Studierende und Fachschüler*innen geht –, soll demnach im kommenden Haushaltsjahr kleiner werden.
"Die Studierendenorganisationen sagen, dass das gar nicht geht, wenn das BAföG gekürzt wird. Das widerspricht allem, was Ampelkoalition angekündigt hat."
Das BAföG ist eine Sozialleistung, auf die jeder einen Rechtsanspruch hat, der die Kriterien erfüllt. "Das heißt, wenn ich die Kriterien dafür erfülle, muss ich das Geld auch bekommen. Da kann sich der Bund auch nicht weigern oder sagen, dass der Topf schon leer ist im Dezember", erklärt Armin.
Der Anspruch auf BAföG besteht also unabhängig davon, wie viel im Haushalt dafür bereitgestellt wird. Das Problem sei, dass für alles, was darüber hinausgeht, wie andere Erweiterungen oder Erhöhungen oder Reformen, kein Geld mehr vorhanden sei, sagt Armin. Denn alles werde aus dem gleichen Topf wie das BAföG bezahlt.
Große BAföG-Refrm bleibt auf der Strecke
Bei den aktuellen Planungen zum Haushaltsentwurf sei nicht davon auszugehen, dass der BAföG-Satz erhöht wird – trotz Inflation, steigender Mieten. Obwohl die Ampel-Koalitionen im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, das BAföG kontinuierlich anzupassen. Außerdem sei eine grundlegende BAföG-Reform geplant gewesen, weil derzeit nur 11 Prozent der Studierenden BAföG erhalten. Bei der Einführung in den 70er-Jahren seien es noch um die 50 Prozent gewesen. Aber auch diese Reform werde nun wohl nicht kommen.
"Die Ampel wollte aus dem historischen Tiefststand der BAföG-Bezieher*innen mit der Reform raus – jetzt fehlt das Geld."
Dass es im Bildungsbereich in Deutschland zu weiteren Kürzungen kommt, steht dem Bildungsexperten zufolge schon fest. Betroffen von den Kürzungen ist unter anderem das Startchancen-Programm, mit dem eigentlich Schulen gefördert werden sollten, die unter besonders schwierigen Situationen arbeiten.
Zu wenig Geld für Schulen
"Das sind Schulen, die von Kindern besucht werden, die in Armut aufwachsen", erklärt Armin. 4000 Schulen sollten bundesweit gefördert werden. Unklar sei, ob und wann das losgehen soll und wie viel Geld dann noch zur Verfügung stehe. Außerdem laufe der sogenannte Digital-Pakt aus, der die Digitalisierung der Schulen fördern sollte. Bisher fehlt dafür ein Nachfolgeprogramm. Die Bundesländer sagen, dass ihnen dafür das Geld fehle. Es sei daher ein großes "Streichen, Hauen und Stechen", meint Armin.