Was ist eigentlich so schwierig daran, dem Fahrradverkehr mehr Platz einzuräumen? Ein Hindernis ist sicherlich das Straßenverkehrsrecht, erklärt Thorsten Koska vom Wuppertal Institut.
Bei den Versuchen, Fahrrad, Fußwege und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver zu machen als das Auto, geht es immer auch um die Verteilung des öffentlichen Raums auf diese verschiedenen Möglichkeiten. Viel Platz wird dem Auto im Verkehr und parkend eingeräumt.
Wie schwer es der Fahrradverkehr gegen den motorisierten Individualverkehr hat, zeigt sich in dem jährlichen Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) - ein Interessensverband von Radfahrenden. Die Ergebnisse zeigen zwar in einigen Städten Verbesserungen, aber es bleibt noch sehr viel Luft nach oben.
Verkehrsrecht als Problem
Selbst wenn nun Städte und Gemeinden dem Fuß- und Radverkehr mehr Fläche einräumen möchten – durch zusätzliche Wege und Sperrungen beispielsweise – kann das zu Konflikten mit der bestehende Rechtsordnung führen. Denn der Autoverkehr wird im Straßenverkehrsrecht bevorzugt behandelt, erklärt Thorsten Koska.
Er arbeitet als Experte für Verkehr und Mobilität beim Wuppertal Institut und sagt: "Die Straßenverkehrsgesetze kommen aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg." Damals sei das Ziel gewesen, das Auto besonders zu fördern und einen ungehindert fließenden Verkehr zu ermöglichen.
"Die Kommunen müssen sich an Straßenverkehrsrecht halten. Dort ist vieles geregelt, was die Autos bevorzugt. Die Hürden, daran etwas zu ändern, sind für die Städte hoch."
Beispielsweise gilt das Parken von Autos am Straßenrand als Gemeingebrauch. "Wenn man etwas daran ändern will, wird es begründungspflichtig. Das macht es den Städten besonders schwierig", sagt Thorsten Koska.
Es mangelt an Geld und Personal
Neben einem Mangel an Geld steht auch der Mangel an ausgebildetem Personal einem raschen Wandel der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur im Weg.
"Der Arbeitsmarkt für Verkehrsplanerinnen und Verkehrsplaner ist wie leer gefegt. Wenn Städte jemanden einstellen wollen, der sich um dieses Thema kümmert, ist es nicht so einfach."
Außerdem brauche es Zeit, bis ein Wandel sich tatsächlich auf der Straße zeige. Als Beispiel nennt Thorsten Koska den Fahrradentscheid in Berlin. Der habe in einigen Bezirken dafür gesorgt, dass es geschützte Radwege gibt. Er ist überzeugt: "Wir brauchen eine Reform des Straßenverkehrsrechts."