In Sachsen werden seit Jahren Schlagzeilen produziert, die den Verdacht befeuern, dass das Land ein massives Problem mit rechter Gewalt und Rechtsextremismus hat. Der Journalist und Rechtsextremismusexperte Michael Kraske sagt: Schuld daran hat auch die CDU in Sachsen. Sie verharmlose das Problem schon seit Jahren.
Die Ausschreitungen in Chemnitz, die rechtsextreme Gruppe Freital, deren Mitglieder 2018 wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden, Angriffe auf einen Bus mit Flüchtlingen in Clausnitz im Jahr 2016 oder die Wahl der NPD in den Landtag in den Jahren 2004 bis 2014 – das sind nur einige Beispiele aus einer noch viel längeren Liste, die zeigen, dass Sachsen ein Problem mit Rechten und Rechtsextremismus hat.
Die regierende CDU trage eine Mitschuld an diesen Entwicklungen, sagt der Journalist und Rechtsextremismusexperte Michael Kraske. Seit der Wende würde sie Rechtsextremismus verharmlosen. Zwar habe Michael Kretschmer, der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, in einer Stellungnahme zu den Ausschreitungen in Chemnitz auch von Rechtsextremismus gesprochen, was für einen Regierungschef in Sachsen schon ein Fortschritt sei, dennoch scheint die Sorge um die Außendarstellung Sachsens größer.
"Was ich für sehr problematisch halte, ist generell die Reaktion auf Chemnitz. Da war zunächst mal die Rede von, dass man sich um das Bild sorgt, das entsteht über Sachsen."
Dabei gehe es bei den Ausschreitungen in Chemnitz nicht um das Bild, sondern um die Menschen und Mitbürger, die gejagt worden sind, so Kraske. Auch von einem gelungenen Polizeieinsatz, wie ihn Kretschmer betont, könne keine Rede sein.
Keine klare Grenzziehung der CDU
"Auch gefällt mir die Darstellung nicht, dass hier Pauschalen verbreitet werden", so der Journalist. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass der Ministerpräsident denjenigen, die sich den Nazis und Rechtsextremisten angeschlossen haben, sozusagen eine Brücke gebaut habe. Er habe sie als Mitläufer bezeichnet, also klar von der Gruppe der Problematischen getrennt, so Kraske. Der Journalist findet jedoch, dass Menschen, die mit Nazis marschieren, nicht von Verantwortung freigesprochen werden können.
"Man muss ganz klar sagen, wer Seite an Seite mit Neonazis läuft, die gewaltbereit versuchen, Menschen anzugreifen und hinter eindeutigen Naziparolen marschieren - der macht sich mit denen gemein."
Michael Kraske vermisst seit Jahren eine klare Grenzziehung seitens der CDU. Zum Beispiel sei nach Pegida-Kundgebungen und den aggressiven Anti-Asyl-Protesten von der CDU in Sachsen viel Verständnis geäußert worden. Die Partei habe auch den Begriff der "besorgten Bürger" aufgegriffen, der von anderen Seiten stark kritisiert worden ist.
Wer das Problem benennt, wird alleine gelassen
"Die CDU in Sachsen macht es bis heute: Zusammenhalt in der Gesellschaft durch Stolz herzustellen. Stolz auf das Eigene, Stolz auf Sachsen", so Kraske. Das jedoch sie wie Öl ins Feuer gießen, vor allem in einer Gesellschaft, in der eine starke Ablehnung gegenüber der Demokratie herrsche, in der eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Alltagsrassismus ausgeprägt seien. Das belegt eine wissenschaftliche Studie. Diejenigen, die die Probleme offen benannt haben, seien hingegen in der Vergangenheit stets alleine gelassen worden.
"Wer die Probleme offen angesprochen habe, die hat man nicht nur alleine stehen lassen, man hat sie geradezu als Nestbeschmutzer hingestellt und sie in den Verdacht des Linksextremismus gerückt."
Dass "dieses großartige Bild von Sachsen" nicht in Verruf gerät, sagt Kraske, hat zur Folge, dass die Missstände in den Institutionen nicht thematisiert werden. Der Ministerpräsident Kretschmer präsentiere sich seit seiner Wahl als Scharfmacher in Sachen Asyl, der sich bei dem Thema Abschiebung oder Ankerzentren fast schon an Pegida- und AfD-Klientel anbiedere, um offensichtlich verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen. Diese Rechnung werde nicht aufgehen, so Kraske.
Umfragen zu Folge liegt die AfD in Sachsen derzeit bei rund 25 Prozent. Ein alternatives Angebot, das auch der Vielfalt der Menschen im Lande Rechnung trage, lasse Kretschmer vermissen.
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