Offiziell ist der Ausnahmezustand in der Türkei vorbei. Seit den vergangenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni braucht Präsident Erdogan ihn auch nicht mehr, um seine Macht zu sichern.
Seit dem Putschversuch im Juli 2016 herrschte in der Türkei der Ausnahmezustand. Siebenmal wurde er verlängert. Er führte unter anderem dazu, dass die Polizei mehr Rechte hatte als vorher. Nach Angaben der Regierung wurden per Notstandsdekret 80.000 Menschen in Verbindung mit dem Putsch festgenommen und mehr als 150.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert, Rund 150 Medien wurden geschlossen, viele NGOs und Vereine verboten. Nun ist der Ausnahmezustand offiziell vorbei.
Für die Menschen wird sich wenig ändern
Das heißt aber nicht, dass sich für die Menschen in der Türkei viel ändern wird, sagt Erkan Arikan, Leiter der türkische Redaktion des WDR-Radiosenders "Cosmo". Denn in der Wahl am 24. Juni ist nicht nur Erdogan wieder zum Präsidenten gewählt worden, die Türkei ist nun auch ein Präsidialsystem, das Erdogan mit mehr Rechten ausstattet als vorher. Erkan sagt: "Erdogan hat jetzt noch mehr Macht als er während des Ausnahmezustands hatte." Als Staats- und Regierungschef in einer Person hat er die gesamte Exekutivgewalt inne.
"Staatsrechtler und Oppositionelle sagen jetzt schon: 'Alles beim Alten, nur unter dem Deckmantel der Demokratie'."
Auch das geplante Anti-Terror-Gesetz sorgt nach Einschätzung von Erkan dafür, dass der Ausnahmezustand de facto bestehen bleibt. Das Gesetz erlaube es der Regierung für drei Jahre, Personen mit angeblicher Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung besonders zu überprüfen. Die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt, Verdächtige können bis zu vier Tage ohne Anklage festgehalten werden.
Deutsche Touristen waren vom Ausnahmezustand wenig betroffen
Der Ausnahmezustand hatte nach Einschätzung von Erkan Arikan praktische Konsequenzen für Türkischstämmige, die in Deutschland leben. Die Angst vor Repressalien sei so groß gewesen, dass viele ihren Urlaub nicht in der Türkei verbrachten, wie eigentlich angedacht. Mit dem offiziellen Ende des Ausnahmezustandes hofften sie, es kehre die Normalität zurück.
Deutsche Urlauber ohne türkischen Hintergrund seien vom Ausnahmezustand aber nicht betroffen gewesen, sagt Erkan. An den Grenzen hätten die Kontrollen etwas länger gedauert, "ansonsten haben deutsche Urlauber davon so gut wie gar nichts mitbekommen."
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