In dem ARD-Film "Ökozid" wird Deutschland wegen klimapolitischer Untätigkeit verklagt. Der Film spielt im Jahr 2034: Die Corona-Pandemie ist längst überstanden, doch Dürre und Hochwasser zerstören die Lebensgrundlage. Deshalb wird die Klimapolitik der Bundesregierung am Internationalen Gerichtshof geprüft. Wir sprechen über aktuelle und reale Klagen gegen Staaten und Unternehmen.
Georg Ehring aus der Deutschlandfunk-Umweltredaktion findet den fiktiven ARD-Film Ökozid durchaus realistisch. Denn zum Beispiel wurden die Niederlande erfolgreich durch die Umweltorganisation Urgenda verklagt. Die Klima-Initiative hatte Klage eingereicht, dass die Regierung zu wenig gegen die Klimakrise tut. 2019 bekam Urgenda Recht.
"Eine Klimaklage gegen Deutschland wie im Film Ökozid ist durchaus realistisch. Das knüpft an den Fall aus den Niederlanden an."
Die niederländische Regierung wollte den nationalen CO2-Ausstoß bis 2020 um 15 Prozent senken. Laut Gericht war dieses Ziel zu gering und ein Verstoß zum Beispiel gegen die UN-Klimarahmenkonvention. Damit verpflichten sich die Vertragsländer, das Leben und Wohlbefinden seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Klagen wegen Klimakrise
Nach dem Urteil steckte die Regierung ihre Klimaziele höher: 25 Prozent mehr CO2 soll gegenüber 1990 eingespart werden. Das Urteil habe viel bewegt, so Georg Ehring. "Heute gibt es viel mehr Solaranlagen, die Kohlekraftwerke werden in den nächsten zehn Jahren stillgelegt und E-Autos werden stärker gefördert."
Bislang werden aber eher Unternehmen verklagt, seltener Länder. So klagt der peruanische Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE. Seine Heimatstadt Huaraz in den Anden ist von der Klimakrise betroffen: Der Ort liegt unterhalb eines Gletschersees und ist von der Eisschmelze bedroht. Deshalb soll RWE 0,47 Prozent der Kosten für den Bau eines höheren Deiches bezahlen. Die 0,47 Prozent entsprechen dem Anteil des Konzerns an der weltweiten Emission von CO2 und anderen Klimagasen, so Georg Ehring.
In Hamm läuft eine Klage gegen RWE
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage angenommen und ist in die Beweisaufnahme eingestiegen. Doch dazu gehört auch ein Ortstermin in Peru, der zurzeit aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich ist. Das heißt, der Prozess verzögert sich. Die Gefahren für Saúl Luciano Lliuya und seine Familie bleiben aber bestehen.
Falls am Ende des Prozesses Saúl Luciano Lliuya Recht bekommt, müsste sich nicht nur RWE an dem Deichbau finanziell beteiligen, auch könnte es zu weiteren Klagen aus anderen Ländern kommen. "Außerdem würde das bedeuten, dass in Deutschland solche Klagen möglich sind", sagt Georg Ehring. Laut der Organisation German Watch haben 30 bis 40 weitere Staaten ähnliche Rechtsnormen wie Deutschland: Das heißt, auch in diesen Ländern wären Klagen gegen Unternehmen möglich.
Grundlage für Klagen gegen Unternehmen und auch Staaten sind die Menschenrechte, das Völkerrecht oder auch das Verbot der Schädigung anderer Länder durch den Anstieg des Meeresspiegels, so Georg Ehring. Auch die Inselstaaten Palau und Tuvalu überlegen auf Grundlage dieses Verbotes Klage einzureichen. Denn die Südseeinseln sind vom steigenden Meeresspiegel bedroht.