Am 7. November 2019 kam es zu gleich zwei medizinischen Notfällen im Bundestag. Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg kritisiert die Arbeitsbedingungen schon lange. Nicht nur, weil Parlamentariern im Sitzungssaal das Trinken verboten ist.
Am Donnerstag (7.11.2019) ist es im Bundestag gleich zu zwei medizinischen Notfällen gekommen. Am Vormittag musste ein CDU-Abgeordneter seine Rede wegen gesundheitlicher Probleme abbrechen. Am Abend brach nach Angaben von Beobachtern eine Parlamentarierin der Linken bei einer Abstimmung zusammen. Beide sollen inzwischen auf dem Weg der Besserung sein.
Die Zwischenfälle haben aber eine Debatte ausgelöst – über die Arbeitsbedingungen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Anke Domscheit-Berg kritisiert die Arbeitsbedingungen im Bundestag schon länger. Sie ist parteiloses Mitglied und sitzt in der Fraktion der Linken im Bundestag.
Ein Kritikpunkt der Abgeordneten: Im Saal darf nicht getrunken werden. Eine Ausnahme gilt für Abgeordnete am Rednerpult. Wer aber gerade keine Rede hält, darf nicht trinken. Wer versucht, mit einem Glas, einer Wasserflasche oder einer Teekanne den Sitzungssaal zu betreten, wird von den Saaldienern abgefangen. Anke Domscheit-Berg wurde gleich an ihrem ersten Tag von Saaldienern belehrt, dass man im Saal nicht trinken dürfe.
"Saaldiener kamen auf mich zu und sagten, dass das die Würde des Hauses verletze, man sei schließlich keine Imbissbude."
Anke Domscheit-Berg hat sich vorgenommen, noch in dieser Legislaturperiode dafür zu sorgen, dass das - wie sie sagt - "unsinnig, anachronistische Wasserverbot" gekippt wird. Denn eine ausreichende Versorgung mit Flüssigkeit sei auch wichtig für Konzentration und Denkvermögen. Das sei medizinisch notwendig und wissenschaftlich belegt.
Zu wenig Schlaf
Natürlich stehe es Abgeordneten frei, den Saal zu verlassen und etwas zu essen oder zu trinken. Aber das heißt auch, dass wichtige Debatten schlicht verpasst werden. Wer also seinen Job im Parlament ernst nimmt und Debatten nicht verpassen möchte, bleibt durstig und riskiert unter Umständen, zu dehydrieren. Aber Anke Domscheit-Berg kritisiert nicht nur das Trinkverbot im Bundestag. Auch die Arbeitszeiten seien unmenschlich. Ihre späteste Rede habe sie nach Mitternacht gehalten. Ihr längstes Plenum ging bis vier Uhr morgens. Am nächsten Tag geht es dann normal weiter. Ausschlafen ist da also nicht drin. Und damit ist sie nicht alleine.
"Die meisten Parlamentarier, mit denen ich mich austausche, sind alle übernächtigt. Man kommt nicht zu genug Schlaf."
Zweieinhalb Tage sind innerhalb einer Sitzungswoche für Diskussionen im Plenum vorgesehen. Montag und Dienstag werden für fachliche Arbeit innerhalb der Fraktionen benötigt, sagt Anke Domscheit-Berg. Da denken sich die Abgeordneten parlamentarische Initiativen wie Anfragen oder Gesetze aus. Der Mittwoch ist für Ausschusssitzungen vorgesehen. Das bedeutet: Ein Großteil der Arbeit findet gar nicht im Plenum statt, sondern eben in den Fachanhhörungen, in Gesprächen oder in Enquete-Kommissionen.
"Wir sind ein Arbeitsparlament. Das heißt, dass ein Großteil der Arbeit nicht im Plenum stattfindet. Da sind nur die finalen Debatten."
Die Zeit für die Debatten im Plenum zu verlängern, also zum Beispiel auf drei statt zweieinhalb Tage, ist im Prinzip nicht möglich. Zusätzliche Sitzungswochen gehen aber auch nicht, sagt Anke Domscheit-Berg. Schließlich sollen Politikerinnen und Politiker auch in ihren Wahlkreisen präsent sein. Und die beschweren sich ohnehin schon, dass die Abgeordneten zu selten anwesend sind.
"Die Wahlkreise beschweren sich schon, dass man da auch zu wenig ist. Aber mehr als 24 Stunden hat so ein Tag halt nicht."
Wer Bundestagsdebatten zum Beispiel auf Sendern wie Phoenix verfolgt, sieht mitunter Parlamentarier, die auf Handys oder Tablets rumtippen. Das sei aber kein bloßes Desinteresse an den Debatten. Viele würden schlicht Sachen abarbeiten zu denen sie sonst nicht kommen. Es sei ohnehin bekannt, was die Abgeordneten der anderen Parteien sagen würden, weil das zuvor in den Ausschüssen schon diskutiert wurde.
Parallel arbeiten unvermeidlich
Neue Erkenntnisse sind da nicht zu erwarten. Deshalb werde die Zeit genutzt, um zum Beispiel einfach E-Mails zu bearbeiten, Anfragen zu bearbeiten oder auch Presse-Interviews freizugeben. Oder es wird die Rede für den nächsten Tag vorbereitet. Das passiert unter anderem auch, weil so viele Dinge kurzfristig passieren, sagt Anke Domscheit-Berg.
"Ich kriege ganz viele kurzfristige Dinge auf den Tisch, die ich nur parallel machen kann. Für die gibt es keinen eigenen Zeitbereich in meinem Kalender."
Dass so wenige Parlamentarierinnen und Parlamentarier offen über diese Arbeitsbelastung sprechen, liegt auch an den Reaktionen, die sie auf solche Äußerungen erhalten. Auch unter dem Twitter-Thread dazu von Anke Domscheit-Berg vom 07.11.2019 sind solche Äußerungen zu finden. Darin ist sehr viel Häme zu finden und Misstrauen gegenüber der Arbeit, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier leisten. Daran sehe man, wie entfernt Politik tatsächlich von der Bevölkerung sei und wie unsozial Politik empfunden werde: "Deshalb kann man auch keine Empathie für Politiker empfinden", fasst Anke Domscheit-Berg die Situation zusammen.
"Man hat mich explizit davor gewarnt, solche Dinge öffentlich zu machen, weil dann kriegt man nur Unverständnis von außen."
Natürlich seien auch die Arbeitsbedingungen in anderen Berufen schlecht. In der Pflege zum Beispiel oder auf dem Bau. Das ist unbestritten. Das heiße aber im Gegenzug nicht, dass die Arbeitsbedingungen für Parlamentarierinnen und Parlamentarier gut sind. Niemand kann dauerhaft 17 Stunden am Tag arbeiten.