Erst der Antrag, dann das Misstrauensvotum, das Olaf Scholz unbedingt verlieren will. Ein Blick auf den Weg zur Bundestagswahl im Februar 2025: Es geht um ein paar Ecken – und die AfD spielt auch eine Rolle.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am Montag, den 16. Dezember 2024, dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Wie läuft so etwas eigentlich ab?
How to Vertrauensfrage
Zunächst mal muss er das beantragen. Und dann müssen gesetzlich zwischen diesem Antrag und der Abstimmung 48 Stunden liegen, erklärt Ann-Kathrin Büüsker vom Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio. Heute (11. Dezember 2024) reicht Olaf Scholz diesen Antrag ein.
Die Abstimmung dann ist eigentlich nur eine formale Angelegenheit, erklärt Ann-Kathrin weiter. Denn Olaf Scholz hat die Regierung aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD zuvor durch die Entlassung des Wirtschaftsministers Christian Lindner (FDP) Anfang November beendet. Zwei weitere FPD-Minister sind danach zurückgetreten.
Das Ampel-Ende und die Folgen
Die SPD und Die Grünen haben seitdem im Bundestag keine Mehrheit. Heißt: Auch beide Fraktionen zusammen können mit den Stimmen ihrer Abgeordneten keine bestehenden Gesetze reformieren und keine neuen Gesetzesvorhaben verabschieden. Damit es wieder eine Mehrheit im Parlament gibt, muss nun eben neu gewählt werden.
"Es braucht Neuwahlen, um wieder eine vollständig handlungsfähige Regierung zu haben mit einer parlamentarischen Mehrheit."
Um Neuwahlen herbeizuführen, gibt es in Deutschland verschiedene Wege, erklärt Ann-Kathrin Büüsker:
- ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestages (Art 67 Grundgesetz)
- die Vertrauensfrage, gestellt durch die Kanzlerin oder den Kanzler (Art 68 Grundgesetz)
Der Rücktritt eines Bundeskanzlers – oder einer Bundeskanzlerin – ist zwar im Grundgesetz nicht vorgesehen, ist "als Selbstverständlichkeit aber zulässig", wie es in einem rechtswissenschaftlichen Gutachten von 2007 heißt.
Olaf Scholz will das Misstrauen
Spricht der Bundestag dem amtierenden Bundeskanzler dann nicht das Vertrauen aus, wird es voraussichtlich am 23.02.2025 Neuwahlen geben. Das strebt Olaf Scholz mit seiner Vertrauensfrage auch an.
"Diesen 23. Februar halte ich für sehr wahrscheinlich – eben weil es so viele Vorabsprachen gab."
Allerdings: Die AfD könnte versuchen, dieses Vorhaben zu torpedieren, indem sie dem amtierenden Bundeskanzler das Vertrauen ausspricht, statt es ihm zu entziehen. Diese Taktik würde zum bisherigen Vorgehen der AfD passen, schätzt unsere Korrespondentin ein. Der AfD sei immer zuzutrauen, dass sie Dinge macht, die das demokratische Miteinander durcheinander bringen und vielleicht auch Institutionen beschädigen.
"Es könnte sein, dass die Grünen sich extra enthalten, sodass eine Mehrheit für Scholz unmöglich würde. Auch wenn die AfD für ihn stimmen würde."
Um dieses Störmanöver zu verhindern, könnten sich entweder die Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen bei der Abstimmung enthalten oder Olaf Scholz (SPD) könnte die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage verbinden. Letzteres hält Ann-Kathrin Büüsker allerdings für unwahrscheinlich. Denn: Die AfD könnte dann dem Bundeskanzler nur in dieser speziellen Sachfrage zustimmen, um ihm gleichzeitig das Vertrauen formell auszusprechen.
Hinweis: In einer früheren Version des Textes sowie im Audio heißt es, der Kanzler müsse die Vertrauensfrage schriftlich beantragen. Das ist nicht korrekt. Er kann schriftlich oder mündlich im Bundestag beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen.