Jetzt ist das Ampel-Aus besiegelt: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Lindner. Im Januar will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Doch der Streit geht weiter – darüber, wer die Schuld am Scheitern hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz fand klare und emotionale Worte, als er gestern Abend (6. November) ans Mikro trat. Innerhalb der Koalition sei zu viel Vertrauen verloren gegangen. Zu oft sei Christian Lindner, Finanzminister und FDP-Chef, nicht bereit gewesen für Kompromisse. Scholz entließ Lindner als Finanzminister. Der wiederum wirft Scholz vor, der Bruch sei "kalkuliert" gewesen.
Im Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Bis dahin soll das Parlament über wichtige Gesetze abstimmen. Dazu will Scholz mit CDU-Chef Friedrich Merz sprechen, denn es braucht die Unterstützung der Opposition.
Ampel-Aus mit großem Knall
Die Frage nach der Schuld am Aus der Koalition läuft auf vollen Touren. Es gehe auch um Inhalte, so der Politologe Thorsten Faas von der FU Berlin. Aber auch darum, eine Erzählung rund um die Ampel und ihr Ende zu präsentieren.
"Dass der Bruch jetzt kommt, zeigt, wie weit man sich in der Koalition auseinandergelebt hat."
Das politische Blame Game läuft. "Deshalb ist es ein spannender Zeitraum, um sich genau anzuhören und anzuschauen, was sich da entwickelt", sagt Thorsen Faas. "Und wer da am Ende wie gut rauskommt."
Möglicher Fahrplan: Vertrauensfrage im Januar, Neuwahlen im März
Denn das wird die Chancen bei möglichen Neuwahlen beeinflussen. Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen und vermutlich verlieren. Neuwahlen könnte es dann im März geben.
Zuletzt hatte die Koalition immer wieder um den Haushalt gestritten, sagt Deutschlandfunk-Korrespondent Frank Capellan. Der Ausgang der US-Wahl habe bei SPD und Grünen nochmal deutlich gemacht, dass dies der Moment ist, eine Ausnahme der Schuldenbremse zu machen, um die Ukraine stärker zu unterstützen. "Darauf wollte sich Lindner nicht einlassen," sagt Frank Capellan.
Scholz reagierte und entließ Lindner. Der Auftritt von Scholz sei ein Wutausbruch gewesen. "So haben wir Scholz noch nicht erlebt", sagt Frank Capellan.